Stadtnachricht
Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022
In seiner Sitzung am 22. Februar 2022 befasste sich der Gemeinderat mit der Idee einer Manufakturenstadt Horb a. N. zur Gestaltung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Innenstadt. Ziel ist, Manufakturen aus unterschiedlichen Bereichen in den Leerständen der Stadt anzusiedeln, um somit ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln und eine Marke zu etablieren. Durch die Reaktivierung von Leerstandsflächen soll sich das Erscheinungsbild der Horber Innenstadt verbessern und die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöht werden. Die Projektidee wurde von der Verwaltung im Zuge der Ausschreibung des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat entwickelt. Die Stadt Horb a. N. wurde nun ausgewählt, einen Förderantrag zu stellen. Der Gemeinderat begrüßte einvernehmlich die Weiterentwicklung und Umsetzung der Idee einer Manufakturenstadt Horb a. N. und beschloss einstimmig, den notwendigen Eigenanteil der Stadt von 25 % zu finanzieren.
Es konnten folgende weitere Beschlüsse gefasst werden:
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Kauf eines zweiten Wechselladerfahrzeugs (WLF) für die Feuerwehr Horb a. N. zu. Mit diesem Fahrzeug können verschiedene Abrollbehälter (10.000 l Löschwasser, Mulde, Transport) an die Einsatzstellen gebracht werden. Das Fahrzeug bietet somit ein hohes Maß an Flexibilität.
Das Gremium nahm den Beteiligungsbericht 2020 einvernehmlich zur Kenntnis.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Beitritt der Gemeinde Jungingen zur Komm.Pakt.Net. Das Gremium sprach sich zudem dafür aus, die Zustimmung zu weiteren Beitritten von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zur Komm.Pakt.Net der Verwaltung als laufendes Geschäft zu übertragen.
Oberbürgermeister Rosenberger gab folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:
Solarflächen-Initiativen
In seiner Sitzung am 25. Januar 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Solarflächen-Initiative weiter vorangetrieben werden soll und dass hierfür im Stellenplan der Stadtwerke weitere Stellen einzustellen sind: Einmal im Bereich der Projektierung, im Bereich der Flächenakquise und auch in der Administration. Gesucht werden Fachkräfte, die dann die Solardachinitiative und die Solarflächeninitiative voranbringen können.
Ergebnisse Klausurtagung Verkehr
Am 25. Januar 2022 nahm der Gemeinderat die Ergebnisse der Klausurtagung zur Kenntnis und beschloss, Gutachterleistungen zur Ortsdurchfahrt Horb zu beauftragen und auszuschreiben, die verkehrliche, technische und wirtschaftliche Aspekte der unterschiedlichen Varianten untersuchen und einander gegenüberstellen sollen. Unter Hinzuziehung externer Experten und auf Basis der Diskussion im Gemeinderat wird die Verwaltung die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit (z. B. technische Umsetzbarkeit, Kosten der Maßnahmen, Auswirkungen auf fußläufigen, Rad- sowie Kfz-Verkehr, Auswirkungen auf überörtliche Verkehrsbeziehungen, den Handel, das Stadtbild, die Lebensqualität sowie den Tourismus etc.) untersuchen, wobei das Gremium in den Prozess miteingebunden werden soll. So soll schrittweise die beste Lösung zur Weiterentwicklung der Kernstadt gemeinsam erarbeitet werden. Desweiteren sollen diese Gutachter ergebnisoffen eigene Variationen mit in die Thematik einbringen können.
Ökokonto – Ankauf von Ökopunkten
Am 25. Januar 2022 fasste der Gemeinderat den Beschluss, Ökopunkte aufzukaufen, sofern die Preise an der Stelle einen Richtpreis von maximal 0,65 Euro zzgl. Mwst. pro Ökopunkt nicht überschreiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verhandlungen zum Ankauf von Ökopunkten bis zu einem Wert von 470.000 Euro aufzunehmen, die auch im Haushalt bereits verankert sind.
Bekanntgegeben wurde der Öffentlichkeit zudem ein Schreiben, das der Ortspolizeibehörde und der Polizei beim „Spaziergang“ am Montag übergeben wurde. Der Oberbürgermeister verlas das Schreiben im Wortlaut.
Die öffentliche Sitzung wurde im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.
Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.