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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020


In der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020 wurde Benjamin Breitmaier von Oberbürgermeister Rosenberger als Stadtrat verabschiedet. Breitmaier war seit Juli 2019 für die SPD-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat und in mehreren Ausschüssen. Oberbürgermeister Rosenberger dankte für die einjährige ehrenamtliche Tätigkeit und würdigte das soziale Engagement, insbesondere den Einsatz für die Jugend. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreichte Oberbürgermeister Rosenberger Benjamin Breitmaier eine Dankurkunde sowie ein Weinpräsent.
 
Bereits in seiner Sitzung am 26. Mai 2020 hatte der Gemeinderat festgestellt, dass bei Albrecht Dietz keine Hinderungsgründe für ein Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen. Dietz rückt für den ausgeschiedenen Benjamin Breitmaier in das Gremium nach. Oberbürgermeister Rosenberger verpflichtete Albrecht Dietz in der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
 
Es wurden folgende weitere Beschlüsse gefasst:
 
Im Zuge des personellen Wechsels durch das Ausscheiden von Rodolfo Panetta und Benjamin Breitmaier und das Nachrücken der Stadträte Martin Raible und Albrecht Dietz wurde die Besetzung der einzelnen Gremien entsprechend angepasst. Der Gemeinderat beschloss zudem, für den Zweckverband Gäuwasserversorgung Bürgermeister Zimmermann als weiteren Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung und als Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters in den Verwaltungsrat zu entsenden.
 
Das Ergebnis des Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Prüfung einer möglichen Betreuung von Kindergartenkindern während der Schulferien wurde zur Kenntnis genommen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, eine zentrale, kostenpflichtige Betreuung für Kindergartenkinder von Beginn des Schuljahres bis zur Einschulung der Erstklässler bei Bedarf zu ermöglichen. Ebenso soll den künftigen Erstklässlern die in Ferien bestehende Betreuung für Grundschüler ermöglicht werden. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die „Kita Info-App“ einzuführen und umzusetzen.
 
Das Gremium nahm die Beantwortung der Fragen aus dem Antrag der Gemeinderatsfraktionen BiM und OGL bezüglich der Erstellung einer Photovoltaik-Anlage auf einem Privatgebäude im Industriegebiet Heiligenfeld sowie der Änderung des Baurechts für Photovoltaik-Anlagen im Allgemeinen zur Kenntnis.
 
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Erweiterung der bestehenden Biomasse-Kraftwärmekopplungs-Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne und die Ersatzbeschaffung eines Biomasseheizkessels im Spitalhof.
 
Die Globalberechnung als Grundlage für die Festsetzung der künftigen Wasser- und Abwasserbeiträge wurde beschlossen.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen und für den Beitritt der Stadt in den Zweckverband.
 
Das Gremium konnte der Eröffnungsbilanz und dem Wirtschaftsplan 2020 der Servicegesellschaft der Stadtwerke Horb a. N. mbH mit Weisungsbeschluss an den Verwaltungs- und Technischen Ausschuss/Betriebsausschuss als Aufsichtsrat der Servicegesellschaft zustimmen.
 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Architektenleistungen der Generalsanierung des Horber Stadionhallenkomplexes an die bff gmbh aus Stuttgart zu vergeben.
 
Das Gremium befürwortete einstimmig die aufgrund der Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 vorzunehmenden Änderungen der Entgeltordnung zur Friedhofssatzung Ruhewald sowie die Änderung der Entgeltordnung für das  Hallenbad Altheim.
    Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.
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