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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2020


  • Der Gemeinderat der Stadt Horb a. N. hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 einschließlich der Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung Horb a.N. sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet. Bereits zum sechsten Mal in Folge konnte das Ziel eines generationengerechten und ausgeglichenen Haushalts erreicht werden.
  • Zum Haushalt 2020 wurden außerdem zahlreiche Einzelbeschlüsse gefasst:
    - Änderung der Hundesteuersatzung hinsichtlich der Einführung einer Gebührenerstattung für Begleithundeprüfung (Antrag der CDU-Fraktion)
    - Antrag der BiM-Fraktion zur Kurzformdarstellung des Haushalts
    - Umsetzung der Richtlinien zur Leitungsfreistellung gemäß der Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
    - Konzeptionelle Weiterführung der „Offenen Jugendarbeit“ im Marmorwerk und Bugetanpassung des Jugendreferats Horb a.N.
    - Anpassung der Preise für die Mittagessen an den Schulen und Kindergärten in Horb a. N.
    - Erweiterung des Personenkreises zum Erhalt des Horbpasses auf Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz (Antrag der SPD-Fraktion)
    - Baumaßnahmen im Hochbau im Bereich Schulen, Hallen und Kindergärten
    - Neubau eines zukunftsfähigen zweigruppigen Kindergartens in Horb a. N.-Grünmettstetten
    - Bereitstellung von Nachfinanzierungsmitteln für den Endausbau des Dachgeschosses im Gebäude Geschwister-Scholl-Straße (Digital Hub)
    - Bereitstellung von Mitteln für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Konzeption im Feuerwehrwesen
    - Bereitstellung von Mitteln für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Konzeption im Friedhofswesen
    - Neubau einer Aussegnungshalle auf dem Talfriedhof in Horb a. N.-Talheim
    - Bau einer spendenfinanzierten WC-Anlage auf dem Friedhof in Horb a. N.-Altheim
    - Erschließung des Baugebietes „Gartenäcker IV“ in Horb a.N.-Dettlingen (Antrag der CDU-Fraktion)
    - Der Haushaltsansatz für die direkten, städtischen Immobilienerwerbe und Freimachungsmaßnahmen zur Innenentwicklung wurde von 300.000 auf 500.000 Euro erhöht, jedoch der Antrag der BiM zur Förderung von Gebäudeabbrüchen abgelehnt. Weiter soll der Antrag der BiM zur Schaffung einer Personalstelle für einen Flächenmanager zunächst mit den Ortsvorstehern/innen wegen einer möglichen Aufgabenteilung beraten werden
    - Barrierefreier Ausbau von zwei Bushaltestellen pro Jahr
    - Bereitstellung von Planungs- und Umsetzungsmitteln für ein Freiflächen- und Stadtsilhouetten-Beleuchtungskonzept
    - Änderung der Gutachterausschusverordnung und Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses
    - Einrichtung eine Erhebungsstelle für die Stadt Horb a. N. für den Zensus 2021
    - Einzelanträge von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte.
    - Erneuerung des mobilen Kunstrasenspielfeldes für die Hohenberghalle in Horb a.N. (Antrag der CDU-Fraktion)
    - Gewährung einer höheren jährlichen Grundförderung für das Projekt Zukunft-Kultur im Kloster e. V.
    - Bereitstellung von Mitteln für die konzeptionelle touristische Weiterentwicklung des Neckar-Erlebnis-Tal e. V.
    -Gewährung einer Zuschusserhöhung an den Musiktage e. V. und konzeptionelle Weiterentwicklung der Musiktage Horb a. N. unter Einbeziehung örtlicher Akteure
    - Wiederbesetzung der Malerstelle im Bauhof und Bereitstellung von Mitteln für mögliche Erweiterungen des Aufgabenspektrums im Bauhof (fraktionsübergreifender Antrag)

Weitere Beschlüsse kurz und kompakt:
  • Einstimmig stimmte das Gremium der Erneuerung der Verträge zur Holzvermarktung und zur Durchführung des forstlichen Revierdienstes durch das Landratsamt sowie dem forstlichen Betriebsplan 2020 zu.
  • Das Gremium sprach sich für die Anschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage der Firma Jenoptik Robot GmbH aus.
  • Die Gremiumsmitglieder stimmten zu, den Antrag der ULH-Wählervereinigung auf zusätzlichen Anschluss des Stadtteils Grünmettstetten im Rahmen des Ausbaus der B28 im Bereich Seehaus in einer Stellungnahme zur Planung des kommenden Planfeststellungsverfahrens zu beraten.
  • Das Gremium erteilte einstimmig seine Zustimmung, die im Rahmen der Entwicklung des Industriegleises Horb a. N. notwendigen Planungsleistungen an DB Engenieering & Consulting zu beauftragen.
  • Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss zur zweiten Erweiterung des Sanierungsgebietes „Bildechingen“ (Ausbau Hofsteigweg) in Horb a. N.-Bildechingen.
  • Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Westliche Altheimer Straße“ in Horb a. N. aufzuheben.
  • Das Gremium sprach sich dafür aus, den Antrag der FD/FW-Fraktion auf Prüfung eines neuen Baugebietes im Bereich der Alten Nordstetter Steige in Horb a. N. momentan nicht weiter zu verfolgen.
  • Die Gremiumsmitglieder nahmen die Darstellung des finanziellen Rückblicks der Horber Ritterspiele 2019 zur Kenntnis.
  • Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Beteiligungsbericht 2018.
  • Einvernehmlich wurden die Informationen zum Haushaltsvollzug 2019 (Stand 31. Dezember 2019) zur Kenntnis genommen.
  • Das Gremium nahm vom wesentlichen Inhalt des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 14. November 2019 über die Prüfung der Bauausgaben der Stadt Horb a. N. im Zeitraum 2015 bis 2018 Kenntnis.
  • Der Gemeinderat befürwortete die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen.
Alle Beratungsunterlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie im Internet auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.
 

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