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Dienstleistung

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
  • für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

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Mitarbeiter
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse
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Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

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Frist/Dauer

Sperrzeitverkürzungen bei Vereinsveranstaltungen sind zusammen mit der Gestattung zu beantragen (ca. 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn). Sperrzeitverkürzungen für bestehende Gaststättenbetriebe sind rechtzeitig formlos beim Fachbereich Recht und Ordnung zu beantragen.

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Kosten/Leistung
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.
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Sonstiges

Aus Anlass der Fasnetszeit hat der Gemeinderat der Stadt Horb in den vergangenen Jahren regelmäßig eine Rechtsverordnung erlassen, wonach die Sperrzeit in der Nacht vom sogenannten "Schmotzigen Donnerstag" zum Freitag ganz aufgehoben und in den darauffolgenden Nächten bis zuletzt in der Nacht vom "Rosenmontag" auf Dienstag bis 4.00 Uhr verkürzt wird. Einzelfallbezogene Ausnahmegenehmigungen können bei Vorliegen der Voraussetzungen für bestehende Gaststättenbetriebe und für Vereinsveranstaltungen im Zuge einer Gestattung erteilt werden.

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Rechtsgrundlage
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Satzungen
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