Rathaus

Dienstleistung

Vergnügungssteuer

Steuergegenstand

die entgeltliche Benutzung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit;

die entgeltliche Benutzung von Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit;

die entgeltliche Benutzung von sonstigen Spielgeräten wie
Warenspielautomaten, Unterhaltungsgeräten, Geschicklichkeitsspielen sowie Spieleinrichtungen ähnlicher Art einschließlich zum Spielen geeigneter Computer (einschließlich Internet-PCs).

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Mitarbeiter
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Zugehörigkeit zu
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Verfahrensablauf

Verfahrensablauf

Die Aufstellung und Entfernung ist der Stadt Horb a. N. bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgeräts, den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten. Hierfür sind die Vordrucke der Großen Kreisstadt Horb a. N. zu verwenden.

Anmeldepflichtig ist der Aufsteller (Steuerschuldner) sowie der Besitzer, der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke.

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Kosten/Leistung

Der Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat beträgt

a) je Gerät mit Gewinnmöglichkeit

in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
Steuersatz Mindestbetrag:
15% des Einspielergebnis, mindestens 100,00 EUR

in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften und sowie an allen anderen Aufstellungsorten, soweit diese öffentlich zugänglich sind
Steuersatz Mindestbetrag:
15% des Einspielergebnis, mindestens 50,00 EUR

b) je Gerät ohne Gewinnmöglichkeit

in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von
§ 33 i oder §60 Abs. 3 der GewO 80,00 Euro

in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften
und Internetcafés sowie an allen anderen Aufstellungsorten
,
soweit diese öffentlich zugänglich sind 50,00 Euro

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Formular
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Satzung

Direkt | finden

  • Horb am Neckar
  • Marktplatz 8
  • 72160 Horb am Neckar
  • 07451 901-0
  • post@horb.de
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