Stadtnachricht
Informationen über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2025
In seiner öffentlichen Sitzung am 28. Januar 2025 hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Flächennutzzungsplans 1997 der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Interkommunale Gewerbeentwicklung KOMPASS81“ zu. Dabei wurden die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beraten. Die Billigung der Entwurfsplanung sowie der Auslegungsbeschluss für das Gewerbegebiet östlich der A 81-Anschlussstelle Empfingen wurden mehrheitlich vom Gremium beschlossen. Auch wurde im Gremium die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. im Bereich „Hohlgaßgrund“ in Horb a.N.-Betra beraten. Dem Änderungsverfahren zur Herausnahme des Gebietes aus dem Flächennutzungsplan stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.
Als nächstes ging es im Gremium mit der Beratung der Wiederbesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten weiter. Beraten wurde in diesem Zusammenhang auch der gemeinsam gestellte Antrag der OGL und BiM zur Streichung der Stelle und Änderung der Hauptsatzung. Im Gremium bestand aber weitgehend Einigkeit, dass die Stelle des Ersten Beigeordneten beibehalten werden soll. So wurde der Antrag der OGL und BiM auf Streichung der Stelle des Ersten Beigeordneten mit 22 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen abgelehnt und die Wiederbesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Beteiligungsbericht 2022 sowie der Bericht zur Beratung des Gestaltungsbeirats am 29.11.2024 wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen.
Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen aus dem 4. Quartal 2024 in Höhe von insgesamt 13.042,29 Euro an die Stadt Horb a.N. wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Im Anschluss an die Themen der öffentlichen Tagesordnung verkündete Oberbürgermeister Rosenberger, dass er für die nächste Kandidatur als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Horb a.N. nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Beratungsunterlagen und Präsentationen zur Sitzung des Gemeinderats finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.Horb.de/bürgerinformationssystem.