Stadtnachricht

In der Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2024 holte Oberbürgermeister Rosenberger die Verabschiedung der ausgeschiedenen, im Juli verhinderten Stadträtin Ilse Braitmaier sowie Manfred Claus, ehemaliger Ortsvorsteher von Grünmettstetten, nach. Er überreichte den über die Jahre hinweg ehrenamtlich Engagierten die entsprechende Anerkennungsurkunden bzw. die Ehrenmedaille der Stadt Horb a. N. und ein kleines Präsent. In persönlichen Worten dankte er den Beiden für deren großen Einsatz für das Gemeinwohl und die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Für die im Juli bei der konstituierenden Sitzung abwesenden Stadträte Dr. Karin Fluhrer und Götz Peter nahm Oberbürgermeister Rosenberger nachträglich die Verpflichtung auf das Amt als Stadtrat vor.

Im Anschluss wurden vom Gemeinderat die Entsendung städtischer Vertreter in verschiedene Gremien vorgenommen, nachdem hierüber bei der konstituierenden Sitzung im Juli eine Einigung über die Besetzung unter den Fraktionen und Wählervereinigungen nicht möglich war. Folgende Vertreter werden nach der geheimen Wahl entsprechend den Wahlergebnissen entsandt:

• Vertreter im Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft: Oberbürgermeister Rosenberger und aus dem Gremium wie folgt: CDU 4, FD/FW 2, AfD 2, SPD 1, OGL/BiM 1. Die personelle Besetzung kann der Beratungsunterlage im Ratsinformationssystem entnommen werden.
• Vertreter des Gemeinderats im Arbeitskreis Bauhof: Stadträtin Becht (CDU), Stadtrat Dr. Rominger-Seyrich (SPD) und Anton Ade (FD/FW). Dieser Sitz wurde durch Losentscheid zwischen FD/FW und AfD zugeteilt.
• Vertreter im Aufsichtsrat der Baugesellschaft Horb a. N.: Oberbürgermeister Rosenberger, Stadträtin Wüstholz (CDU) und Stadträtin Haigis (FD/FW).
• Beirat der Sozialstation Horb a. N.: Fachbereichsleiterin Klemm und Stadträtin Hübl als Vertreterinnen sowie Stadtrat Holderried und Stadtrat Dr. Rominger-Seyrich als deren Verhinderungsstellvertreter.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wählte der Gemeinderat einstimmig, wie vom Ortschaftsrat Bildechingen vorgeschlagen, folgende Stellvertreter von Ortsvorsteher Holderried:

1. Stellvertreter: Bernhard Nestel

2. Stellvertreterin: Monika Fuchs und

3. Stellvertreter Andreas Hess

Weitere Beschlüsse kurz und kompakt:

•  Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Veränderungssperre und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fruchtkasten-Innenstadt“ in Horb a. N.

•  Mehrheitlich stimmte das Gremium der Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hahner“ in Horb a. N. sowie der Billigung der Entwurfsunterlagen und dem Auslegungsbeschluss im beschleunigten Verfahren zu.

•  Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Industriegebiet“ in Horb a. N. und Horb a. N. - Altheim sowohl die Planbilligung und den Auslegungsbeschluss sowie den Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren.

•  Ebenfalls einstimmig stimmte das Gremium der ersten Erweiterung, einem Spielplatz auf der Schulwiese, im Bereich des Sanierungsgebietes „Mühlen“ in Horb a. N. zu.

•  An den Standorten Haigerlocher Str. (ggü. Bushaltestelle) in Empfingen, Hauptstraße 76 (B14) und Stuttgarter Str. (B14) in Eutingen i. G. sowie Bildechinger Steige in Horb a. N. und Eutinger Str. 16 in Bildechingen sind für die in die Jahre gekommenen Geschwindigkeitsmessgeräte Ersatzbeschaffungen notwendig, da Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind und die Eichunterstützung zum Jahresende endet. Der Gemeinderat beschloss bei 18 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit deutlicher Mehrheit die Vergabe der Ersatzbeschaffung an die Fa. Jenoptik Robot GmbH.

•  Der Bericht zur Beratung des Gestaltungsbeirats am 28.06.2024 wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen

•  Ebenso wurden die Information zum Haushaltsvollzug 2. Quartal 2024 (Stand 30. Juni 2024) sowie die aktuelle Haushaltssperre zur Kenntnis genommen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Präsentationen aus dieser Sitzung finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.