Stadtnachricht

Aufgrund der aktuellen finanziellen Entwicklungen sah sich Oberbürgermeister Peter Rosenberger veranlasst, am 16. September 2024 eine Haushaltssperre zu verhängen. Grund dafür sind erhebliche Unsicherheiten sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, sei es durch die Schieflage des Kreishaushalts oder durch fehlende Finanzierungszusagen von Bund und Land bei der Unterbringung von Geflüchteten oder dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.

„Wir haben immer die Generationengerechtigkeit als Maxime im Blick. Das heißt, wir wollen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und eigenständig Prioritäten setzen, um genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen“, so der Oberbürgermeister. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 wurde bereits eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird.

Die Haushaltssperre vom 16. September 2024 wurde am 24. September 2024 vom Horber Gemeinderat bestätigt. Sie bedeutet, dass alle Auszahlungen, Beauftragungen und Verpflichtungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Oberbürgermeisters bzw. des Bürgermeisters erfolgen dürfen. Dies gilt sowohl für bereits begonnene als auch für geplante Maßnahmen.

Oberbürgermeister Rosenberger stellt jedoch klar, dass die Stadt alle Verpflichtungen aus begonnenen Aufträgen erfüllen und selbstverständlich auch Rechnungen begleichen wird. Gemeinsam mit der Haushaltsstrukturkommission und dem Gemeinderat sollen jedoch die Maßnahmen hinterfragt und eine zeitliche Priorisierung festgelegt werden.