Stadtnachricht
Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2024
In seiner öffentlichen Sitzung am 25. Juni 2024 hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:
Der Gemeinderat hat einstimmig der Vergabe des Gewerks Freianlagen im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgebäudes in Horb a. N. - Rexingen zugestimmt. Die Arbeiten werden mit einer Auftragssumme von 138.676,48 Euro brutto an die Firma Garten Beck e.K. aus Ammerbuch vergeben.
Auch der Vergabe zur Lieferung, Installation und Inbetriebnahme der neuen Biomasse-Heizzentrale in der Grundschule Mühlen hat das Gremium einstimmig zugestimmt. Den Zuschlag für die Arbeiten über 287.720,72 Euro erhält die Firma Faßnacht aus Nordstetten. Hierbei wurden auch die baulichen Maßnahmen am Schulgebäude zur Errichtung der Biomasse Heizzentrale beraten. Der Gemeinderat hat einstimmig die Stadtverwaltung mit der weiteren Planung, Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Leistungen beauftragt.
Ebenso wurde über die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Horb a. N. beraten. Das Gremium hat der Änderung einstimmig zugestimmt.
Als nächstes ging es mit der Änderung des Bebauungsplans „Veigelesgärten“ in Horb a. N. - Betra im förmlichen Verfahren weiter. Das Gremium wog dabei die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ab. Die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften „Veigelesgärten“ in Horb a. N. - Betra hat der Gemeinderat mehrheitlich als Satzung beschlossen.
Weiter hat der Gemeinderat die Stellungnahmen zur allgemeinen Finanzprüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2020 der Hoheitsverwaltung und des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Horb a. N. sowie der Jahre 2016 bis 2018 der Stadtwerke Horb a. N. durch die Gemeindeprüfungsanstalt einstimmig gebilligt.
Anschließend wurde über den Antrag der Offenen Grünen Liste vom 13.05.2024 zu Fußwegebeziehungen auf dem Hohenberg beraten. Der von Oberbürgermeister Peter Rosenberger vorgeschlagenen Vorgehensweise, in den kommenden Sitzungen des Gemeinderates insbesondere die Themen wie Fußwegebeziehungen Marktkauf-Norma, Abflachen der Bordsteinkanten oder über einen Fußgängerüberweg im Bereich „Steigle“ zu beraten, wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt. Dabei soll kein Maßnahmenkatalog vorgestellt, sondern über das grundsätzliche Vorgehen beraten werden.
Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Präsentationen aus dieser Sitzung finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.