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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024


In seiner öffentlichen Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:

Ein großes Thema im Gremium war der Grundsatzbeschluss für den Neubau der Sporthallen in Horb a. N. Der Neubau der Stadionhallen als multifunktionaler Hallenkomplex für Schul- und Vereinssport als auch für Veranstaltungen ist auf dem ehemaligen Leuco-Areal vorgesehen. Das Büro Baldauf aus Stuttgart hat im Zuge einer Machbarkeitsstudie ein grobes Raumprogramm mit Dreifeldhalle und Mehrzweckhalle ausgearbeitet. Ende März wurde die Entscheidung des Bundesprogramms für Förderung bekannt und der Stadt Horb a.N. mitgeteilt, dass Horb a.N. nicht für eine Förderung zur Sanierung der Sporthallen aus dem Bundesprogramm ausgewählt wurde. Als Ersatz für die bestehenden zwei städtischen Sporthallen (Stadionhallen) ist ein neuer Hallenbau für den Schulsport unbedingt erforderlich. In Bezug auf die Standortfrage sollte ein Ersatzbau in fußläufiger Nähe zum Martin-Gerbert-Gymnasium sowie der Berufsschule priorisiert werden. Der Standort ist zudem städtebaulich aufgrund seiner Lage zwischen Berufsschule und Gymnasium einerseits und zwischen Wohnen und Gewerbe andererseits sehr gut geeignet und ist verkehrlich gut erschlossen. Der Kostenrahmen für den ersten Bauabschnitt kann ohne Planung lediglich über Kostenkennwerte anhand von Vergleichsgebäuden und dem Flächenansatz der Machbarkeitsstudie grob geschätzt werden. Dabei ist aktuell davon auszugehen, dass sich die Kosten für den Neubau einer Dreifeldhalle mit Umkleidebereichen und zugehöriger Infrastruktur zwischen 13 bis 15 Mio. Euro brutto belaufen könnten. Das Gremium beschloss daher einstimmig den Standort „Leuco-Areal“ als neuen Standort für den Neubau der Sporthallen sowie den dargestellten Planungsumfang mit Umnsetzung in Bauabschnitten und hierzu die Ausschreibung einer Wettbewerbsbegleitung. Ziel des Wettbewerbes ist die Ausarbeitung bestmöglicher, bedarfsgerechter Planentwürfe, die in modularer Weise umgesetzt werden können.

Weitere Beschlüsse kurz und bündig:

Der Gemeinderat hat der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hahner“ in Horb a. N. im beschleunigten Verfahren mehrheitlich zugestimmt. Neben Wohnbebauung sollen auch weitere Gewerbeflächen in Form von Büroräumen und weitere Handelsbereiche im Bebauungsplan festgesetzt werden. Im Gespräch sind nach Mitteilung des Investors derzeit die Bereiche Spielwaren sowie Lebensmittelversorgung.

Die Vergabe der Beschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 für die Feuerwehrabteilung Horb-Stadt wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Die Aufträge mit 924.511 Euro wurden an die Fa. Rosenbauer GmbH aus Karlsruhe und mit 35.765 Euro an die Firma Wilhelm Barth GmbH aus Fellbach vergeben. Nach Abzug des Landeszuschusses sowie des Kreiszuschusses liegt der Eigenanteil der Stadt Horb a.N. bei 562.776 Euro.

Ebenso wurde die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Feuerwehrabteilung Horb-Stadt vom Gremium einstimmig beschlossen. Die Aufträge mit 187.960 Euro wurden an die Fa. Funk & Fahrzeugbau Frey GmbH aus Nüdlingen und mit 65.212 Euro an die Firma MAN Truck & Bus GmbH aus Umkirch vergeben. Nach Abzug des Landeszuschusses liegt der Eigenanteil der Stadt Horb a.N. bei 231.172 Euro.

Als nächstes wurde der Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung des Vorplatzes bei der Freiwilligen Feuerwehr in Horb a.N.-Talheim einstimmig zugestimmt. Der Auftrag mit dem Gesamtvolumen von 164.146 Euro ergeht an die Fa. Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen.

Weiter wurde der Gemeinderat über den Radwegebau Talheim - Schietingen durch den Landkreis Freudenstadt informiert. Durch den Bau des Radweges wird insbesondere der touristische Radverkehr abseits des Kfz-Verkehrs auf einem eigenen und gut befahrbaren Weg in landschaftlich ansprechender Umgebung geführt. Die Verkehrssicherheit für die Radfahrenden wird dadurch deutlich erhöht. Das Gremium nahm die Planung des Landkreises Freudenstadt für den Radwegelückenschluss zwischen Talheim und Schietingen zur Kenntnis.

Auch wurde der erneuten Planbilligung und dem Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Seitenäcker“ in Horb a.N.-Altheim mehrheitlich durch den Gemeinderat zugestimmt.

Weiter ging es im Gremium mit dem Bebauungsplan „Schulstraße-Nord“ in Horb a. N. -Nordstetten. Die Billigung der Entwurfsplanung sowie der Auslegungsbeschluss entsprechend der vom Ortschaftsrat Nordstetten vorgeschlagenen Planvariante wurden mehrheitlich vom Gremium beschlossen.

Ebenso wurde der Aufstellung des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften „Krähenacker“ in Horb a. N.-Dettingen mehrheitlich zugestimmt.

Auch wurde der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung im Bereich „GI Brand“ vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Als nächstes wurde die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gemeinsamen Gutacherausschuss bei der Stadt Horb a.N. vom Gremium einstimmig beschlossen.

Zuletzt hat der Gemeinderat die Information zum Haushaltsvollzug im 1. Quartal 2024 (bis 31.03.2024) zur Kenntnis genommen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Präsentationen aus dieser Sitzung finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

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