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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2023


In seiner öffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:

  • Die Bedarfsplanung für die Horber Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2023/2024 war das erste Thema im Gemeinderat. Das Gremium beschäftigte sich mit den quantitativen Änderungen und den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen, aber auch mit den organisatorischen Rahmenbedingungen. So hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 mit Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in Bildechingen, Dettingen und einem weiteren Waldkindergarten im Planbezirk 3 einstimmig beschlossen. Auch den neu ausgearbeiteten Betreuungsangeboten in Spielgruppen und verlängerten Öffnungszeiten mit den daraus resultierenden Gebührenpauschalen wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • Auch hat der Gemeinderat über die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung zum „Stadteingang Süd“ beraten. Am 27. Oktober 2023 wurden der Bewertungskommission drei Arbeiten vorgestellt. Die Bewertungskommission würdigte alle Arbeiten und zeigte auf, wo gute Lösungsansätze vorhanden sind. Überzeugt hat das Planungsbüro Baldauf Architekten aus Stuttgart mit den besten Ergebnissen und Lösungsansätzen. Der Gemeinderat hat deren Entwurf als städtebauliche Zielkonzeption für den Bereich des Bebauungsplanes „Stadteingang Süd“ einstimmig beschlossen. Folgende Punkte sind dem Gemeinderat dabei wichtig: 
    -    Überprüfung der Ausgestaltung des Verkehrsknotenpunktes Isenburger Straße/Hornaustraße 
    -    eine neue Bahn- und Neckarquerung im städtebaulichen Entwurf zu berücksichtigen, aber zunächst nicht in den Bebauungsplan aufzunehmen 
    -    einen Aussichtspunkt außerhalb des Bebauungsplanverfahrens weiter im Blick zu behalten
    In diesem Zuge hat der Gemeinderat auch das Planungsbüro mit der weiteren Planung beauftragt und hierfür Mittel in den Haushaltsplan 2024 von 50.000 Euro aufgenommen. Über die Planbilligung zum Planbereich „Ziegelgärten“ berät der Gemeinderat, sobald eine Planung des Vorhabenträgers vorliegt und gegebenenfalls der überarbeitete Entwurf im Gestaltungsbeirat beraten wurde.
  • Die kommunale Wärmeplanung war auch ein Thema im Gremium. Grund hierfür ist, dass alle Gebäude in Baden-Württemberg laut den Landes- und Bundesgesetzen bis spätestens 2040 klimaneutral mit Wärme versorgt werden sollen. Die Große Kreisstadt Horb a.N. ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan als Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung zu erstellen und diesen spätestens alle sieben Jahre fortzuschreiben. Ein Vertreter des Unternehmens ebök aus Tübingen hat die bereits vorliegenden Ergebnisse der Bestandsanalyse dem Gremium vorgestellt. Die Vorgehensweise zur Datenerhebung wurde dem Gemeinderat ebenfalls erläutert. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Bestandsanalyse zur Kenntnis.
  • Das Thema „Einführung einer Katzenschutzverordnung“ wurde auf Antrag der BiM-Fraktion behandelt. Das Gremium wog das Pro und Kontra einer Katzenschutzverordnung sehr gründlich ab. Auch eine Vertreterin des Tierschutzvereins, Frau Buchmann, war zu diesem Thema geladen. Frau Buchmann erklärte dem Gremium, welche Problemstellungen aus Ihrer Sicht mit dem Beschluss einer Katzenschutzverordnung entgegengewirkt werden könne. Das Gremium einigte sich nach einer langen Diskussion für die Variante zwei der vorgelegten Alternativen. Die Verordnung schreibt eine Kastrationspflicht für frei lebende Katzen sowie eine allgemeine Kennzeichnungs- und Registrierungsverpflichtung vor. Die Kastrationsverpflichtung bezieht sich lediglich auf Katzen, die nicht oder nicht mehr von einer Katzenhalterin oder einem Katzenhalter gehalten werden. Die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bezieht sich auch auf Halterkatzen, denen unkontrolliert freier Auslauf gewährt wird. Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Katzenschutzverordnung beschlossen.
  • Über das Preisblatt 2024 der Fernwärmeversorgung auf dem Hohenberg in Horb a.N. wurde im Gremium ebenfalls beraten und einstimmig beschlossen.
  • Auch die Vergabe von Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Barbel-West-Erweiterung“ in Horb a.N.-Talheim wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen. Der Auftrag über 1,4 Mio. Euro wurde an die Fa. Stumpp aus Balingen vergeben.
  • Danach informierte Oberbürgermeister Rosenberger über den Haushaltsvollzug im 3. Quartal 2023 (bis zum 30. September 2023). Der Gemeinderat nahm den Quartalsbericht zur Kenntnis.
  • Anschließend hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2023 der Eigenbetriebe Stadtwerke Horb a.N. und Stadtentwässerung einstimmig beschlossen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Präsentationen aus dieser Sitzung finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

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