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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2023


In seiner Sitzung am 24. Oktober 2023 hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Planungsstand und das weitere Vorgehen zum Bau der B28 – Rauher Stich informiert. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe wurden sechs mögliche Trassenvarianten ausgearbeitet. Nach eingehender Untersuchung und in Auftrag gegebener Umweltverträglichkeitsstudie werden nun zwei Trassenvarianten favorisiert. Da allerdings bei einer dieser Trassenvarianten größere Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse nötig wären, empfiehlt das Regierungspräsidium, die Trassenvariante 2 mit Anbindung im Westen beim Bahnübergang Seehaus in Richtung Industriegebiet bis zum Hohenberg zur Planfeststellung vorzubereiten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mehrheitlich zu, ebenso der Beteiligung der Stadt Horb a. N. am weiteren Verfahren, wie dem Abstufungskonzept, dem geplanten Rückbau sowie dem Flurneuordnungsverfahren. Weiter soll noch ein Vor-Ort-Termin stattfinden, um weitere Details zu klären.

Auch hat der Gemeinderat die Rechtsprechung zu den Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch zur Kenntnis genommen. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023 wurde dem Gremium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 13b BauGB-Verfahren mitgeteilt. Die Bewertung der Auswirkungen des Urteils konnte noch nicht abschließend erfolgen. Die zuständigen Ministerien sind mit der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen befasst. Sobald hier vorgeschlagene Vorgehensweisen vorliegen, wird sich der Gemeinderat mit der Fragestellung nochmals befassen. Dies betrifft insbesondere die sechs laufenden Bebauungsplanverfahren „Seitenäcker“ in Altheim, „Spitzwiesen“ in Dießen, „Seeblick Ost“ und „Waldbrunnen“ in Grünmettstetten, „Heideweg Nord“ in Isenburg und „Schulstraße Nord“ in Nordstetten.

Weiter ging es mit dem Antrag der BiM vom 28. August 2023 zum Thema Siedlungsentwicklung und Flächenverbrauch. Die Fraktion hat den Antrag gestellt, den Flächenverbrauch der Gesamtstadt Horb a. N. bis 2030 auf Netto-Null abzusenken. Unstrittig hierbei ist die Notwendigkeit eines bewussten Umganges mit allen Ressourcen, zu welchen auch die Themen „Boden“ und „Fläche“ gehören. Allerdings hat die Stadt Horb a. N. auf Planverfahren Dritter, wie beispielsweise Straßenplanungen keinen Einfluss. Aus planerischer Sicht erscheint eine Netto-Null über alle Planungen hinweg unrealistisch, da auch durch Rückbau bestehender Siedlungsbereiche die Quote nicht erreicht werden kann. Daher schlägt die Verwaltung vor, anstelle einer quantitativen Betrachtung des Flächenverbrauchs eine qualitative Betrachtung vorzunehmen, wie zum Beispiel Gestaltung von naturfreundlichen Gärten, Freiraum- und Verkehrsflächen, Verwendung nachhaltiger Baumaterialien etc. Dem folgte der Gemeinderat und lehnte mehrheitlich den Antrag der BiM-Fraktion ab.

Als Nächstes befasste sich das Gremium mit der Annahme der Rohbaulandverträge der Baugebiete „Seitenäcker“ in Altheim, „Spitzwiesen“ in Dießen und „Seeblick Ost“ in Grünmettstetten. Für die Realisierung der Baugebiete ist der Erwerb von privaten Grundstücksflächen erforderlich. Die Bindefrist für die Annahme der Verträge läuft bei allen drei Baugebieten am 31. Dezember 2023 ab. Aus diesem Grund müssen die Vertragsangebote seitens der Stadt zur Sicherung des Eigentums an den Flächen angenommen werden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Rohbaulandverträge bei allen drei Baugebieten mehrheitlich zu.

Beim Thema Nahwärmenetze in den Ortsteilen, insbesondere Rexingen führte Oberbürgermeister Rosenberger aus, dass ihm das Vertrauen der potentiellen Nahwärmeabnehmenden in Rexingen mit Blick auf die kommende Heizperiode sehr wichtig sei. Gleichzeitig muss die Stadt Horb a. N. es schaffen, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Machbarkeit des Nahwärmenetzes dauerhaft darzustellen. Daher wird von der Verwaltung vorgeschlagen, in Rexingen zunächst das derzeit gültige Preisblatt der Horber Weststadt bei den 15 verbleibenden Abnehmerinnen und Abnehmern anzuwenden. Weiter wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, ein einheitlich geltendes auskömmliches Preismodell für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln und dies dem Gremium vorzulegen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu.  

Auch der Fachkräftemangel in den städtischen Kitas war ein Thema im Gemeinderat.

Die Fachkräfte in den städtischen Kitas konnten bisher mit viel Herzblut und Engagement die Betreuungszeitmodelle aufrechterhalten. Leider gelingt es auch der Stadt Horb a. N. seit kurzem nicht mehr, alle erforderlichen Stellenanteile in den Kitas zu besetzen. Personallücken durch berufliche Neuorientierung und hoher Krankenstand kommen hinzu. Da der Arbeitsmarkt derzeit nur sehr wenige Fachkräfte für eine schnelle Lösung anbietet, können ab 1. Dezember 2023 nur noch verlängerte Öffnungszeiten (VÖ-30 Stunden, Öffnungszeiten von 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr) in den Kitas angeboten werden. Die Gebühren werden an das Betreuungsmodell angepasst. Sobald sich die Personalsituation entspannt, werden die Öffnungszeiten an einigen Standorten wieder erhöht. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung zusammen mit den Kita-Mitarbeitenden an Lösungen, um Eltern mit dringendem Betreuungsbedarf eine Alternative anbieten zu können. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Weitere Beschlüsse kurz und bündig:

  • Zur Sportstättenplanung hat der Gemeinderat beschlossen, fünf mögliche Standorte an der Querspange, bei der Hohenberghalle, beim Trainingsplatz Bildechingen sowie bei den Sportanlagen Bildechingen und den Sportanlagen Nordstetten als potentiell geeignete Stadionbereiche vertieft zu untersuchen.
  • Dem Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Rexingen mit Kosten von 1,835 Mio. Euro wurde zugestimmt. Die Verwaltung rechnet mit Zuschussmitteln des Landes von insgesamt rund 500.000 Euro.
  • Auch hat der Gemeinderat ausführlich über die Anregungen der Öffentlichkeit und der Ortschaftsräte zum Thema Freiflächen-Fotovoltaikanlagen beraten. Anschließend wurden vom Gemeinderat die Eignungs- und Ausschlusskriterien für die Planungen von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen festgelegt.
  • Der Gemeinderat hat der 94. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Schorren-Binsenbrunnen“ in Ahldorf mehrheitlich zugestimmt.
  • Auch hat der Gemeinderat einer Änderung des Bebauungsplans „Veigelesgärten“ in Betra einstimmig zugestimmt.
  • Die Vermietung von Wohnplätzen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Florianstraße in Horb a. N. an den Landkreis Freudenstadt sowie die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für diese Gemeinschaftsunterkunft wurden einstimmig beschlossen.
  • Weiter erfolgte einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Horb a. N. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
  • Die Pläne für die Erweiterung des Kindergartens Bildechingen wurden auf Anregungen des Ortschaftsrates ergänzt und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  • Der Annahme der Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Horb a. N. im 3. Quartal wurde einstimmig zugestimmt.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Präsentationen aus dieser Sitzung finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

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