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Stadtnachricht

Finanzamt informiert zur Grundsteuer-Reform


A. Keine Eingangsbestätigung bei Einsprüchen
Nachdem der Großteil der zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingetroffen ist und rund 40 % der Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide versandt wurden, werden auch Einsprüche beim Finanzamt eingelegt. Eine schriftliche oder telefonische Eingangsbestätigung der Einsprüche kann leider nicht erfolgen. Von einer Anforderung solcher Bestätigungen sollte abgesehen werden. Erich Kiefer, Amtsleiter des Finanzamts Freudenstadt bittet darum, Einsprüche über das ELSTER-Portal – hier unter „Alle Formulare“/„Anträge, Einspruch und Mitteilungen“: www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/einspruch abzugeben. Dort erhält man, ebenso wie bei der Übermittlung einer Steuererklärung, automatisch eine Versandbestätigung.

B. Hinweis zum Ruhen der Einspruchsverfahren
Wird mit dem Einspruch nur die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rechts angezweifelt und das Ruhen des Verfahrens beantragt, wird dies vom Finanzamt grundsätzlich und stillschweigend gewährt. Auch ohne ausdrücklichen Antrag geht man davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrem Einspruch ausschließlich auf die Verfassungsmäßigkeit beziehen, einer Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen zustimmen. Sollten Grundstückseigentümer deutlich machen, dass sie ein eigenes Gerichtsverfahren führen möchten, wird über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung entschieden.

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Redakteur / Urheber
Finanzamt

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