Stadtnachricht

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. April 2023 über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Unter TOP 1 wurde die Zusammenarbeit im Gemeinderat und der Umgang miteinander diskutiert. Dem TOP ging ein Antrag der CDU- und FD/FW-Gemeinderatsfraktionen voraus. Anlass war ein Leserbrief von Stadtrat Thomas Bauer, der sich mit dem Beschluss des Gemeinderats zur Thematik „Stadteingang Süd“ befasste. Hauptkritikpunkt der beiden Fraktionen waren Äußerungen im Leserbrief, die dahingehend interpretiert wurden, dass Stadtrat Bauer der Mehrheit des Gremiums und der Verwaltungsspitze absprach, bei der Entscheidung zum Verfahren über den „Stadteingang Süd“ über genügend Intelligenz zu verfügen. Inhaltlich einer anderen Meinung zu sein, sei das eine, so der Tenor der beiden Fraktionen. Die anderen Stadträte aber mit Werturteilen zu diskreditieren und damit in der Öffentlichkeit zu beleidigen, sei nicht mehr hinnehmbar. Dahingegen werteten die Fraktionen BiM, SPD und OGL die Äußerungen von Stadtrat Bauer als durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Oberbürgermeister Rosenberger ging in seinem Redebeitrag auf weitere Aussagen von Stadtrat Bauer in zugänglichen Chatverläufen ein. Es stimme ihn nachdenklich, dass ein Stadtrat dabei bewusst die Stadtverwaltung als Arbeitgeber und die Stadt selbst sehr negativ darstelle. Er bittet zukünftig um mehr Respekt untereinander und um Akzeptanz für beschlossene Anträge, auch wenn der Einzelne eine andere Meinung vertrete. So würden schließlich in der Demokratie Entscheidungen getroffen.

Weiter ging es mit dem Thema „Teilregionalplan Windenergie der Region Nordschwarzwald“. Die Stadt ist im laufenden Verfahren des Regionalverbands zur Ausweisung von Windkraftstandorten aufgefordert, zu den Suchkriterien und Suchräumen Stellung zu nehmen. Nach dem Sachvortrag durch Herrn Klein, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, folgte ein reger Austausch der Stadträte. Dabei wurden durch die Fraktionen von CDU, SPD und BiM Änderungswünsche geäußert. Den Anträgen der CDU-Fraktion, FFH-Gebiete und Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als mögliche Flächen für Windkraftstandorte in die Suchräume mit aufzunehmen, wurde zugestimmt. Ein Antrag der BiM-Fraktion, beim Artenschutz nicht nur Kategorie A, sondern auch Kategorie B als Kriterium zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Weiter wurde den vom Regionalverband Nordschwarzwald aufgestellten Kriterien zur Planung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mehrheitlich zugestimmt. Auf Ansinnen der SPD-Fraktion wurde außerdem beschlossen, in den Suchräumen potentielle Flächen für ein regionales Gewerbegebiet (GE-Reg) rund um das Industriegebiet Heiligenfeld als möglichen Standort nicht auszuschließen.

Als nächster Punkt wurden die Planungen für den Bebauungsplan „Ziegelgärten“ in Horb a. N. vorgestellt. Der Bebauungsplan befindet sich südlich der Isenburger Straße in Horb a.N. Es handelt sich um gemischte Bauflächen, welche aktuell nicht bebaut sind. Beabsichtigt ist eine Überplanung mit terrassiertem Geschosswohnungsbau, sowie mit Reihen- und Doppelhäusern. Das Plangebiet umfasst knapp 2 ha. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplanes mehrheitlich zugestimmt, ebenso der Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich.

Diskutiert wurden auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Ahldorf“ samt Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. im Bereich „Schorren-Binsenbrunnen“ in Horb a.N.-Ahldorf im Parallelverfahren. Nach ausgiebiger Diskussion, bei der grundsätzliche Bedenken gegen den Entzug von Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion für die Energieerzeugung geäußert wurden, hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit den Auslegungsbeschluss gefasst.

Der Bebauungsplan „Scheibenhalde“ in Horb a. N.-Nordstetten wurde ohne weitere Aussprache vom Gemeinderat mehrheitlich als Satzung beschlossen.

Die Stadtverwaltung erläuterte auf Antrag der BiM den Bürgerbeteiligungsprozess zur Stadtentwicklung und die geplanten Masterplan-Veranstaltungen. Dazu sollen in der Kernstadt sowie allen Ortschaften zwei Bürgerbeteiligungsrunden stattfinden. Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

Weiter wurde im Gremium die Neuausrichtung der Sireneninfrastruktur vorgestellt und mehrheitlich beschlossen.

Das Gremium fasste beim nächsten Punkt den einstimmigen Beschluss, dass die Kreuzung am Flair-Gebäude in Horb a.N.-Talheim in einen Kreisverkehr umgebaut werden soll.

Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss die Stadträte Gerhard Fassnacht und Anton Ade als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss vorgeschlagen.

Ferner hat das Gremium der Annahme der im 1. Quartal 2023 bei der Stadt eingegangenen Spenden und Zuweisungen in Höhe von 5.097,80 Euro zugestimmt.

Als Nächstes informierte Oberbürgermeister Rosenberger über den Haushaltsvollzug im 1. Quartal 2023 (bis zum 31.03.2023). Das Gremium nahm den Quartalsbericht zur Kenntnis.

Als letzter TOP wurde der Abrechnung von verschiedenen Baumaßnahmen einstimmig durch das Gremium zugestimmt.

Die öffentliche Sitzung wurde im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.