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Stadtnachricht

Hochwasserschutz in Mühringen


Schützentafeln der Wehranlage bleiben dauerhaft oben
Bürgermeister Ralph Zimmermann informierte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2023 darüber, dass es am 14. März 2023 zu einem lokalen Hochwasserereignis an der Eyach in Mühringen im Bereich Spitzwiesen gekommen sei, bei dem die angrenzenden Talauen großflächig überflutet wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass die baulichen Anlagen des Wehres schwer bis gar nicht mehr steuerbar seien. Dem Bauhof sei es gelungen, in einem nicht ungefährlichen Einsatz und mit erheblichem Aufwand, das Wehr gerade noch manuell hochzuziehen, nachdem die elektrische Steuerung der Anlage ausgefallen war. Dadurch konnte eine weitere Überflutung verhindert werden. Seitdem sind die Wehrtafeln in der oberen Position, um der Eyach einen möglichst großen Durchflussquerschnitt zu bieten. Da die technische Betriebsbereitschaft der Wehranlage nicht sichergestellt ist und sich die manuelle Bedienung bei entsprechenden Witterungsverhältnissen nicht rechtzeitig und ohne Gefährdung des Betriebspersonals regeln lässt, bleiben die Wehrtafeln geöffnet. Der Bürgermeister betonte, dass für die Stadt der Hochwasserschutz hier höchste Priorität habe.

Umweltministerium lehnt Unterstützung bei der Renaturierung der alten Sprudelfabrik ab
Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2023 gab Bürgermeister Ralph Zimmermann eine Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bekannt. Die Stadt hatte um Unterstützung beim Erwerb, dem Abbruch und der Renaturierung der alten Sprudelfabrik gebeten. Mit Schreiben vom 23. März 2023 (Eingang bei der Stadt) hat Ministerin Theresa Walker diesem Vorschlag eine Absage erteilt. Gleichwohl schreibt die Ministerin, es bestehe durchaus Handlungsbedarf an der Gewässerökologie der Eyach. Die Fläche im Bereich der ehemaligen Sprudelfabrik komme aus fachlicher Sicht des Ministeriums für eine Renaturierung eher nicht in Betracht, auch die hohen Kostenrisiken werden mit angeführt. Eine Unterstützung beim Kauf der Industriebrache könne seitens des Ministeriums deshalb nicht in Aussicht gestellt werden.

Die Stadtverwaltung Horb a. N. sieht Synergien zwischen den Verpflichtungen des Landes aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die insbesondere auch den weiteren Mündungsbereich der Eyach in den Neckar als Zielgebiet definiert, und der Verbesserung der Abflussgeschwindigkeit der Eyach bei Hochwasser. Mit Einführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurde europaweit angestrebt, alle Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer bis spätestens 2027 in einen "guten Zustand" zu überführen. Weder das Regierungspräsidium Karlsruhe als Vertreter des Landes, noch das Umweltministerium Baden-Württemberg wollen jedoch einen Zusammenhang zwischen Hochwasserschutz und möglichen Renaturierungsmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Sprudelfabrik herstellen. Für Bürgermeister Ralph Zimmermann ist dies umso bedauerlicher, als hier eine (vielleicht einmalige) Chance nicht genutzt wird, da das Gelände derzeit zum Verkauf steht. Die Stadt allein kann schon wegen der Zuständigkeit des Landes für begleitende Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung (dazu gehört auch die Eyach) nicht tätig werden. Zudem würden die Maßnahmen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Horb a. N. bei weitem übersteigen.

Hintergrund zum Hochwasserschutz in Mühringen:
Zuständig für den Hochwasserschutz an Gewässern erster Ordnung - hierzu zählt auch die Eyach - ist das Land Baden-Württemberg. Dieses wiederum wird von den jeweiligen Regierungspräsidien vertreten. Die zuständigen Referate des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind prioritär mit den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Rheins befasst. Eine parallel durchzuführende Planung für Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Eyach kann das Regierungspräsidium nach eigener Mitteilung nicht leisten. Deshalb hatte die Stadt Horb a. N. dem Land angeboten, den Hochwasserschutz im Ortsteil Mühringen stellvertretend durchzuführen. Ende 2018 wurde die finale Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Horb a. N. geschlossen.

Mit den Planungsleistungen wurde das Ingenieurbüro Heberle, welches auch im weiteren Eyach-Verlauf für das Regierungspräsidium Tübingen die Hochwasserschutzplanung durchführt, beauftragt. Bei den vorbereitenden Untersuchungen und den hieraus abgeleiteten Planungsvorschlägen des Ingenieurbüros ergab sich schnell, dass auf den zur Verfügung stehenden Grundstücken entlang der Eyach, und aufgrund der beengten Situation mit dem Gleiskörper der Hohenzollerischen Landesbahn, der Hochwasserschutz nur sehr aufwendig technisch umzusetzen wäre. Die umfängliche Funktionsfähigkeit konnte in dieser Planungsphase seitens des Ingenieurbüros nicht bestätigt werden.

Im vergangenen Jahr ergab sich die Möglichkeit, dass die Stadtverwaltung a. N. Schlüsselgrundstücke entlang der bestehenden Wehranlage und des Mühlkanals in Mühringen erwerben konnte, was den Planungsspielraum deutlich verbessert hat. Mit dem Aufkauf dieser Grundstücke ist nunmehr eine technisch bessere und kostengünstigere Lösung für den Hochwasserschutz in Mühringen möglich. Das beauftragte Ingenieurbüro ist gegenwärtig damit befasst, die Planungen auf die neue Grundstückssituation anzupassen.

Durch den Erwerb der Grundstücke ist die Stadt seit dem 1. Januar 2023 auch in das Eigentum der veralteten Wasserkraftanlage sowie des Mühlkanals gekommen. Nachdem die ehemalige Eigentümerin die Wasserkraftanlage aufgegeben hatte, dort kein Strom mehr produziert wird und die dazugehörigen Liegenschaften und Grundstücke zum Verkauf gestanden haben, hat die Stadt a. N. die Grundstücke und baulichen Anlagen erworben. Nach Überprüfung durch die Stadtwerke Horb a. N. steht fest, dass ein wirtschaftlicher Neubau einer Wasserkraftanlage an dieser Stelle nicht möglich sein wird. Ziel der weiterführenden Planungen ist es nunmehr, die alte Anlage stillzulegen und die Wehranlage sowie den Mühlkanal in die weitergehenden Betrachtungen zum Hochwasserschutz aktiv einzubeziehen. Hierzu finden gegenwärtig erste geologische Untersuchungen statt.

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