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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. März 2023


In seiner Sitzung am 28. März 2023 hat der Gemeinderat über folgende Punkte beraten:

  • Ausbau der Erneuerbaren Energien
    Verbandsdirektor Sascha Klein vom Regionalverband Nordschwarzwald erläuterte dem Gemeinderat den Sachstand zur Regionalen Planungsoffensive BW für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Er präsentierte dabei die geänderten Planungsverfahren zur Beschleunigung der Energiewende und die Planhinweiskarten des Regionalverbands zu Windenergiestandorten und Freiflächen-PV-Anlagen sowie den aktuellen Stand der Flächenanalyse. Weiter informierte er über die nun anstehenden Verfahrensschritte zur rechtsverbindlichen Absicherung der Suchräume für Windenergie und die hierbei vorgesehene Bürgerbeteiligung durch den Regionalverband. Die Präsentation aus der Sitzung kann auf der Homepage der Stadt unter www.horb.de/bürgerinformationssystem heruntergeladen werden.
    Der Antrag der BiM-Fraktion zur Vorstellung der Planhinweiskarten des Regionalverbandes ist mit diesem Beratungspunkt erledigt.
  • Mehrfachbeauftragung Stadteingang Süd
    Mit einer Mehrfachbeauftragung soll die konzeptionelle Weiterentwicklung des Stadteingangs Horb Süd entlang der B32 und der Alten Nordstetter Steige zwischen der Kernstadt und Nordstetten erfolgen. In einer Arbeitsgruppe wurden im Vorfeld der rechtliche Rahmen, vorhandene Planungen im Plangebiet sowie mögliche städtebauliche Ziele besprochen. In weiten Teilen konnte dabei ein Konsens erreicht werden. Den Planungszielen wurde einschließlich redaktioneller Ergänzungen des Gestaltungsbeirates bei 3 Gegenstimmen zugestimmt. Eine längere Diskussion erfolgte dabei über die Größe des festzulegenden Plangebietes. Letztlich beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit die „große Variante“ (bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung). Im Wesentlichen wird der vorhandene Siedlungsbereich umfasst. Weitere Flächen entlang der Hornaustraße und der Alten Nordstetter Steige Richtung Osten und Südosten erweitern das Plangebiet bis zur Siedlungsgrenze von Nordstetten. Das beschlossene Plangebiet ist insgesamt ca. 16,7 ha groß und umfasst etwa 10,0 ha Waldflächen. Teile des Gremiums forderten eine deutliche Verkleinerung des Plangebietes. Oberbürgermeister Peter Rosenberger verwies darauf, dass es bei dem jetzt anstehenden Schritt der Mehrfachbeauftragung zunächst darum gehe, es Fachleuten zu überlassen, Ideen für das Plangebiet zu entwickeln. Die Ergebnisse und Ideen aus der Mehrfachbeauftragung können als Grundlage für anschließende konkretisierende Planverfahren dienen, müssen aber nicht verpflichtend umgesetzt werden. Der Gemeinderat bleibt zuständig für abschließende Entscheidungen, welche Arbeitsergebnisse in konkrete Planungsverfahren umgesetzt werden und kann auch weiterhin eigene Ideen einbringen. Im Rahmen der Mehrfachbeauftragung entschied der Gemeinderat, gleichzeitig vier Planungsbüros zu beauftragen. Das Preisgericht wurde mit fünf Fachpreisrichtern (Mitglieder Gestaltungsbeirat und Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Peter Klein) und sechs Sachpreisrichtern (Oberbürgermeister, Bürgermeister, drei Mitglieder Gemeinderat und ein Mitglied Jugendgemeinderat) besetzt.
  • Vorschlagslisten für Schöffenwahl 2023
    Der Gemeinderat hat vom Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und der Jugendschöffen Kenntnis genommen. Der Beschluss über die Vorschlagslisten soll in der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2023 erfolgen. Bewerbungen für die Vorschlagslisten können noch bis 21. April 2023 bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.
  • Neuausrichtung der Reinigungsorganisation bei der Stadtverwaltung Horb a. N.
    Dem Gemeinderat wurde die strategische Neuausrichtung der Reinigungsorganisation mit dem aktuell erarbeiteten Sachstand vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die zukünftige Vergabe von Reinigungsdienstleistungen in den vorhandenen städtischen Reinigungsobjekten nach den Vergabekriterien zu organisieren, die Losaufteilung in Fremd- und Eigenreinigung vorzunehmen und dem Gemeinderat anschließend vorzustellen.
  • Erneute Information über Nahwärmenetze im Stadtgebiet

    Oberbürgermeister Peter Rosenberger informierte erneut über den Stand der Nahwärmenetze im Stadtgebiet. Mit den Baukostensteigerungen und der Energiekrise im vergangenen Jahr habe sich die Situation so entwickelt, dass die Kosten aller in der Umsetzung und Planung befindlichen Nahwärmenetze neu kalkuliert werden müssen. Hierüber habe die Verwaltung die Gemeinderäte und Ortsvorsteher bereits seit Herbst 2022 in mehreren Sitzungen und öffentlich auch zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2023 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen informiert. Er wiederhole diese Information nochmals, nachdem sich gezeigt habe, dass in den Ortschaften offensichtlich noch weiterer Informationsbedarf bestehe:
    Die Stadtverwaltung Horb a. N. wird die Nahwärmenetze in den Stadtteilen Rexingen und Nordstetten, dann in Ahldorf und Mühlen und anschließend in Bildechingen neu kalkulieren. Dabei muss jedes Netz für sich betrachtet werden, da keines der Netze miteinander vergleichbar ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Netzes kann daher auch nicht auf ein anderes Netz übertragen werden, da sie alle unterschiedlich sind. Die Verwaltung wird bei den genannten fünf Nahwärmenetzen noch vor der Sommerpause im jeweiligen Ortschaftsrat über die Neukalkulation und das weitere Vorgehen informieren und danach dann eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort durchführen. Oberbürgermeister Rosenberger bat in der Sitzung die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, dies vor Ort entsprechend zu kommunizieren.
    Alle weiteren von der Stadt Horb a. N. geplanten Nahwärmenetze werden ebenfalls auf diese Weise neu kalkuliert, im jeweiligen Ortschaftsrat beraten und dann in einer Informationsveranstaltung vorgestellt, jedoch, ohne dass hierfür derzeit ein verlässlicher Zeithorizont benannt werden kann.

Die öffentliche Sitzung wurde im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.
Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

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