Stadtnachricht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 überreichte Oberbürgermeister Peter Rosenberger den Stadträtinnen Kristina Sauter (für 20 Jahre), Christina Nuss und Stadtrat Albrecht Dietz (jeweils für 10 Jahre) die entsprechenden Ehrenzeichen von Städte- und Gemeindetag. Er bedankte sich bei den Geehrten für dieses herausragende ehrenamtliche Engagement.

In der Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

TOP 2: Die Vorstandsmitglieder Bernd Gall und Tobias Waldmüller von Horb Aktiv und Stadtplaner Andreas Weber von der Planungsgruppe SSW Ludwigsburg präsentierten dem Gremium die Ergebnisse des Arbeitskreises Vision Innenstadt 2025 und Ideen zur Verkehrsführung und weiteren Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Horber Innenstadt nach Fertigstellung der Hochbrücke. Oberbürgermeister Rosenberger bedankte sich für die Ideen der Händlerschaft, die im weiteren Verfahren geprüft und im Hinblick auf weitere Aspekte, wie beispielsweise die Wegebeziehungen zwischen den Ortschaften, bewertet werden müssen.

City-Manager Thomas Kreidler berichtete dem Gemeinderat anschließend über die vielfältigen Aktionen von Horb Aktiv zur Verwendung der städtischen Unterstützungsmittel für Handel und Gastronomie anlässlich der B32 Vollsperrung aus Richtung Nordstetten und der Corona-Pandemie. CDU und FD/FW stellten den Antrag, dass analog für die kommende Sperrung ein Betrag von 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Oberbürgermeister Rosenberger kündigte an, dass über weitere Unterstützungsmittel während der bevorstehenden Vollsperrung aus Richtung Bildechingen im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entschieden werden.

TOP 3: Der Gemeinderat vereinbarte zu einem Antrag der BiM-Fraktion hinsichlich einer Gesamtfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes, diese erst zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat zu diskutieren, sobald Handlungsempfehlungen zur allgemeinen (Post-Pandemie-) Entwicklung des Einzelhandels und konkrete Beschlüsse zu Planungszielen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Horb vorliegen. Beschlossen wurde allerdings bereits ein Verfahren zur Änderung des Einzelhandelskonzeptes in Bezug auf das Sortiment Spielwaren einzuleiten, nachdem hier aktueller Bedarf für eine Ansiedlung im Gewerbegebiet Hohenberg vorliegt.

TOP 4: Der Gemeinderat hat nach kontroverser Diskussion bei 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich die Fortführung des Bauleitplanverfahrens „Brühl-Süd“ in Bildechingen entgegen der Empfehlung der Fachverwaltung (formuliert seit 2005) beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den notwendigen Grunderwerb über Rohbauland Erwerbsoptionen zu sichern. Von an das Baugebiet angrenzenden Bewohnern wurden mehrfach Argumente vorgebracht, die die ökologische Schutzwürdigkeit des Gebietes unterstreichen sollen und für die hinsichtlich Ausgleichsbedarf und Artenschutzrecht entsprechende Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Seitens des Fachbereiches Stadtentwicklung wurde dem Ortschaftsrat im Laufe des bisherigen Verfahrens mehrfach geraten, von einer baulichen Entwicklung im Bereich „Brühl-Süd“ Abstand zu nehmen. Mit den nun vorliegenden aktuellen Erkenntnissen wird daran auch weiter festgehalten. Aufgrund der jeweils deutlichen Beschlussfassungen sowohl im Ortschafts- wie auch im Gemeinderat wurde die Entwicklung des Baugebietes dennoch vorangetrieben. Der Ortschaftsrat begründete das Festhalten an „Brühl-Süd“ vor allem mit der ortskernnahen Entwicklung. Im weiteren Verfahren ist die förmliche Bürgerbeteiligung vorgesehen.

TOP 5: Im Zuge des Aufbaus von Nahwärmenetzen in den Stadtteilen Nordstetten und Rexingen hat sich aufgrund der aktuellen energiepolitischen Gesamtlage nach der Interessenabfrage und erfolgten Ausschreibung der Bauleistungen inzwischen ein enormer Nachfrageanstieg ergeben, so dass sich sowohl in Rexingen als auch in Nordstetten die Anzahl der Hausanschlüsse mehr als verdreifacht hat. Die Bauausführungspläne und Bauzeiten wurden entsprechend ergänzt und erweitert, ebenso die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für beide Projekte aktualisiert. Der Gemeinderat hat Auftragserweiterungen der Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten in Höhe von insgesamt rd. 2,6 Mio Euro zugestimmt. Die erforderlichen Finanzmittel hierfür sind in den Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke mit aufzunehmen.

TOP 6: Für neue Baugebiete in Talheim und Dettensee hat das Gremium die Bauplatzpreise festgelegt. Diese werden unter Berücksichtigung der Erschließungskosten in einer Vollkostenrechnung erhoben und betragen demnach im Baugebiet „Barbel-West-Erweiterung“ in Talheim in der ersten Vermarktungstranche (mit 12 Bauplätze) 220 Euro/m² und im Baugebiet „Großäcker II“ in Dettensee (mit 4 Bauplätzen) 170 Euro/m².

Weitere Beschlüsse kurz und bündig:

• Der Bebauungsplan „Hohenbergkaserne Mitte“ in Horb a. N.  wurde als Satzung beschlossen, für das Flächennutzungsplanverfahren erfolgte der entsprechende Feststellungsbeschluss.
• Im Änderungsverfahren des Bebauungsplanes „Höfen“ in Dießen wurde über den Stand der archäologischen Arbeiten berichtet und der Kostenübernahme für die Rettungsgrabung zugestimmt.
• Um dem Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten zu begegnen, hat der Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Rahmenbedingungen beschlossen.
• Der Gemeinderat hat die Wiederaufnahme der Landesförderung zum Thema „Regionale Digitalisierungszentren (Digital Hubs)“ im Förderzeitraum 2022-2025 begrüßt und  der Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Horb a.N. in Höhe von 100.000 Euro zugestimmt.
• Der Jahresabschluss 2020 der Stadt Horb a. N. wurde nach Kenntnisnahme des hierzu vorgelegten Prüfberichtes mittels Gemeinderatsbeschluss festgestellt.
• Ebenfalls vom Gremium festgestellt wurde das gebührenrechtliche Ergebnis für die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2019/2020.
• Annahme der im 3. Quartal 2022 bei der Stadt eingegangenen Spenden und Zuweisungen in Höhe von 2.350 Euro.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Präsentationen aus dieser Sitzung finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.