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Stadtnachricht

Neue Corona-Verordnung gilt seit 3. April 2022


Seit Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Nach den jüngst vom Bund beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat die baden-württembergische Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes grundlegend geändert. Die neue Verordnung wurde am Freitag, 1. April 2022, nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Staatsministerium notverkündet. Damit fallen im Land von Sonntag, 3. April 2022, an weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es nun keine rechtliche Grundlage mehr gibt.

Die meisten Schutzmaßnahmen entfallen

Eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Schutzmaßnahmen wäre nur durch einen Landtagsbeschluss und bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine so genannte Hotspot-Regelung (§ 28a Absatz 8 IfSG) über den 2. April hinaus möglich. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben – weder liegt derzeit eine Virusvariante mit signifikant höherer Pathogenität vor noch eine konkrete Gefahr der Überlastung der Krankenhauskapazität.

Baden-Württemberg hat sich bis zuletzt dafür eingesetzt, mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Instrumentenkasten an Basisschutzmaßnahmen aufrechterhalten zu können, mit dem kurzfristig auf Änderungen des Infektionsgeschehens im Land hätte reagiert werden können. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht dies jedoch nicht mehr vor.

Verantwortungsvolles Handeln und eine besondere Vorsicht gerade im Kontakt mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, sind weiterhin notwendig. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Pandemie hat sich das Tragen einer Maske als besonders wirksames Mittel zum Eigen- und Fremdschutz erwiesen. Die Landesregierung empfiehlt daher dringend, weiterhin eigenverantwortlich eine Maske zu tragen sowie einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten.

Maßnahmen in der neuen Corona-Verordnung

Folgende Maßnahmen sind in der neuen Corona-Verordnung (Gültigkeitszeitraum vom 3. April bis 1. Mai 2022) vorgesehen:

  • Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung (§ 2 CoronaVO)
  • Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):

im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),

in Arzt- und Zahnarztpraxen,

in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste sowie

in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (§ 3 CoronaVO)

  • Außerdem beinhaltet die Verordnung eine Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen auf Grundlage von § 28a Absatz 7 IfSG zur Regelung von:

Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten

Testpflichten

in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,

in Schulen und Kitas,

in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern,

in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Diese Regelungen werden nicht direkt in der Corona-Verordnung der Landesregierung, sondern in entsprechenden Ressortverordnungen umgesetzt. Dazu gehören etwa Testpflichten in der Corona-Verordnung Schule und der Corona-Verordnung Kita bis zum Beginn der Osterferien sowie die Beibehaltung der Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Des Weiteren beinhaltet die Corona-Verordnung des Landes die Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen sowie von Verordnungen der Stadt- und Landkreise auf Grundlage von § 28a Absatz 8 IfSG zur Regelung von Test-, Masken- und Hygienepflichten. Dies soweit der Landtag gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG feststellt, dass eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht, die sogenannte Hotspot-Regelung.

Weitere Informationen zur geänderten Corona-Verordnung: www.baden-wuerttemberg.de/corona

Regelung des Zugangs zur Stadtverwaltung und weitere öffentliche Einrichtungen jetzt ohne 3G-Nachweis

Der Zugang zur Stadtverwaltung Horb a. N., einschließlich der Ortschaftsverwaltungen, der Stadtbücherei, dem Stadtarchiv, dem Stadtmuseum sowie der Stadtinformation ist mit vorstehender Änderung ab Montag, 4. April 2022 nunmehr ohne einen 3G-Nachweis möglich. Weiterhin erforderlich ist hingegen das Tragen einer medizinischen Maske (FFP2- oder OP-Maske). Denn nach wie vor ist die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus, ohne das Tragen einer Maske in Innenräumen, hoch. Um den Dienstbetrieb der Stadtverwaltung und ihrer Verwaltungsstellen aufrecht zu erhalten gilt es, krankheits- oder quarantänebedingten Ausfällen in der Mitarbeiterschaft vorzubeugen. Ein einfaches aber dennoch sehr wirksames Mittel ist, das Tragen einer medizinischen Maske. Angesichts der begrenzten Aufenthaltsdauer der Kundinnen und Kunden in der Stadtverwaltung ist dieses auch eine zumutbare Maßnahme, die Oberbürgermeister Peter Rosenberger für die städtischen Verwaltungsstellen angeordnet hat.

Eine vorherige Terminvereinbarung im Bürgerbüro will die Stadtverwaltung beibehalten, da so Wartezeiten vermieden werden können. Bürgerinnen und Bürger können bequem von Zuhause einen Online-Termin unter www.horb.de/terminvereinbarung buchen. Auch für andere Bereiche bittet die Stadtverwaltung möglichst um die Vereinbarung eines Termins, da Beschäftigte sich zeitweise im Homeoffice befinden.

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Redakteur / Urheber
Stadt Horb a. N. / Quelle: Baden-Württemberg.de

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