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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22. März 2022


Zu Beginn der Sitzung am 22. März 2022 präsentierten sich die 15 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des neuen Jugendgemeinderats mit Videoclips der Öffentlichkeit. Die Wahl des Jugendgemeinderats findet vom 25. März bis zum 3. April 2022 unter dem Motto „YOUR VOICE - YOUR CHOICE“ als Online-Wahl statt. Die Kandidatenvideos wurden als Projekt von Schülerinnen und Schülern des Beruflichen Gymnasiums der Gewerblichen und Hauswirtschaftlichen Schule in Horb a. N. erstellt.

Im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat verabschiedeten Resolution im Gedenken an die Opfer der Hexenverfolgung in Horb a. N. wurde die Verwaltung beauftragt, an geeigneter Stelle eine dauerhaft sichtbare Form des Gedenkens anzubringen. Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die historisch richtigen Handlungsorte hat, nicht zuletzt dank der Mitwirkung von Franz und Norbert Gessler, inzwischen zu plausiblen Ergebnissen geführt, die bei der Gestaltung des vorliegenden Konzepts berücksichtigt wurden. Informationen zu weiteren Hexenverfolgungen in ehemals nicht-hohenbergischen Stadtteilen der heutigen Stadt Horb a.N. konnten ergänzend zum damaligen Forschungsstand einfließen. Stellvertretend sei der Beitrag von Hans-Jürgen Ruggaber zu Opfern aus Mühringen gewürdigt. Das entwickelte Konzept sieht drei Module vor, die eine jeweils unterschiedliche Art des Gedenkens anbieten:

  • Online-Entdeckertour „Hexenverfolgung in Horb a.N.“ unter Verwendung der 2020 von Joachim Lipp erstellten digitalen Stadtführung „Horber Hexenpfad“.
  • Informationstafeln an den historischen Handlungsorten Marktplatz, Sommerhaldeturm und Galgenfeld.
  • Mahnmal mit Wortlaut aus der Resolution des Gemeinderats vom 17. Dezember 2019. Das Mahnmal mit negativ ausgeschnittenem Resolutionstext wird von Spezialfirmen in der Region in Cortenstahl umgesetzt.

Modell des vom Gemeinderat beschlossenen Mahnmals
Modell des vom Gemeinderat beschlossenen Mahnmals

Der Gemeinderat hat sich einhellig für die Umsetzung des Gesamtkonzepts ausgesprochen. Es wird mit Gesamtkosten von 25.000 Euro gerechnet. Oberbürgermeister Rosenberger bedankte sich auch im Namen des Gremiums für das Engagement aller Projetbeteiligten.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Große Kreisstadt Horb a.N. der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitritt. Dabei wird die Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, bekräftigt. Die Initiative hat weiter das Ziel, dass die Städte und Gemeinden, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anordnen können, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. Bei der Diskussion im Gemeinderat wurde unterstrichen, dass mit dem Beitritt zur Initiative das Ziel nicht darauf reduziert werden solle, an allen Stellen Tempo 30 anzuordnen, sondern es um die „richtige“ Geschwindigkeit gehe. So solle beispielsweise an vielen Stellen auch Tempo 40 ermöglicht werden. Diese Abstimmungen müssten auch mit den Ortschaftsräten in den Stadtteilen erörtert werden. Ziel des Beitritts zur Initiative sei aber vor allem, dass die Stadt selbst darüber entscheiden kann, wo Temporeduzierungen angeordnet werden sollen.

Es wurden folgende weitere Beschlüsse gefasst:

  • Bei der Jagdgenossenschaft Horb wurde dem Kostenzuschuss für den Einsatz einer Drohne zur Kitzrettung und/oder Aufspürung von Schalenwild in Höhe von 50 % an den Gesamtkosten, maximal jedoch 100 Euro pro Einsatz, zugestimmt. Es werden in der laufenden Jagdpachtperiode 2 Einsätze je Jagdteil der Jagdgenossenschaft Horb a. N. im jeweiligen Jagdjahr bezuschusst.
  • Weiter wurde einem einmaligen Kostenzuschuss in der laufenden Jagdpachtperiode zur  Schulung für den Erhalt des Sachkundenachweises der Verkehrssicherungspflicht in Höhe von 1.000 Euro zugestimmt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, wenn möglich zusätzlich auch Mitgliedern der örtlichen Vereine die Teilnahme an dieser Schulung zu ermöglichen. Die Verwaltung sagte zu, dies mit Blick auf die maximale Teilnehmerzahl zu überprüfen.
  • Die ULH hat zum Thema Ortsumfahrung Altheim beantragt, ein Gutachterbüro oder das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Aufgabe, eine mögliche Trasse zur Umfahrung von Altheim aus Richtung Haiterbach zu erstellen, zu beauftragen. Die Stadtverwaltung informierte darüber, dass bereits im Jahr 2021 das Ingenieurbüro Fichtner Water & Transportation GmbH durch die Stadtverwaltung beauftragt wurde, eine Verkehrsuntersuchung für eine mögliche Umfahrung zu erstellen. Das Büro hat bereits für Haiterbach die vorausgegangene Verkehrsuntersuchung erarbeitet, wodurch sich Synergieeffekte, insbesondere bei der Erhebung von Verkehrsdaten und der Entwicklung eines Verkehrsmodelles, ergeben. Ein Workshop mit dem Ortschaftsrat Altheim hat  Anfang Februar 2022 zum Thema Verkehrslösungen stattgefunden. Die dort genannten Punkte wurden vom Büro aufgenommen und werden in den weiteren Prozess eingearbeitet. Soweit bei einer Variantenuntersuchung Maßnahmen in anderen Stadtteilen erforderlich werden, sollen die dortigen Ortschaftsräte ebenfalls eingebunden werde. Der Antrag wurde mit der Antwort der Verwaltung als erledigt angesehen.
  • Die Aufdimensionierung der bestehenden Verdolung des Ziegelbaches im Bereich der ehemaligen Panzerrampe bei den Gleisanlagen im Bahnhofsbereich ist notwendig, um u.a. das gesamte Einzugsgebiet von Nordstetten bis zur Einleitung in den Neckar, einschließlich des Drosselabflusses aus dem geplanten großen Regenrückhaltebecken für die Baugebietserweiterungen in Nordstetten, aufnehmen zu können. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurde die Verwaltung beauftragt, die Bauarbeiten für die Verdolung des Ziegelbachs Anfang April 2022 zu vergeben.

Die öffentliche Sitzung wurde im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

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