Stadtnachricht
Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2022
In seiner Sitzung am 8. Februar 2022 befasste sich der Gemeinderat mit der Entwicklung im Bereich der ehemaligen Hohenbergkaserne in Horb a.N. Einziger Tagesordnungspunkt war die Vergabeentscheidung der Investorenausschreibung im europaweiten Vergabeverfahren. Dieser Vergabeentscheidung war seit dem Erwerb des Kasernenareals durch die Stadt Horb a.N. im Jahr 2011 mit umfangreichen Bürgerbeteiligungsrunden und städtebaulichen Rahmenplanungen sowie der Bildung eines Arbeitskreises des Gemeinderates ein langer Prozess vorausgegangen.
Die vom Gemeinderat am 29. September 2020 beschlossene Ausschreibung eines Teilnahmewettbewerbs für das Gebiet des ehemaligen Sportplatzbereiches der Hohenbergkaserne erfolgte am 19. Februar 2021 europaweit. Das Gebiet wurde in zwei Lose mit ca. 9000 m² Fläche und ca. 6000 m² Fläche aufgeteilt. Los 1 beinhaltete dabei zwei Baufelder. Auf die Ausschreibung gingen sechs Teilnahmeanträge ein. In seiner Sitzung am 18.05.2021 beschloss der Gemeinderat, vier Bieter zum Verhandlungsverfahren zuzulassen. Von vier Bietern reichten nur drei Bieter ein finales Angebot ein. Die Wertung und Bepunktung der anonymisierten Angebote erfolgte anhand von Zuschlagskriterien, die in der Arbeitsgruppe des Gemeinderates erarbeitet worden waren. Die einzelnen Lose werden dabei an den Bieter mit den meisten Punkten vergeben. Die Zuschlagskriterien sind das architektonische Konzept mit 55 Punkten, das Umsetzungskonzept mit 15 Punkten, das Finanzierungskonzept mit 5 Punkten sowie das Kaufangebot mit 25 Punkten. Hinsichtlich des architektonischen Konzepts wurde seitens des Gestaltungsbeirats ein Vorschlag für die Punktevergabe erarbeitet. Für die Punktevergabe der Kriterien Umsetzungs- und Finanzierungskonzept sowie Kaufangebot hatte die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. In vorangegangen nichtöffentlichen Sitzung legte der Gemeinderat dann abschließend die Bewertung und Bepunktung der eingegangenen Angebote wie folgt fest:
Los 1
Angebot 1 59 Punkte
Angebot 2 42 Punkte
Angebot 3 62 Punkte
Für Los 1 hatte somit Angebot 3 die meisten Punkte erhalten.
Los 2
Angebot 1 78 Punkte
Angebot 2 53 Punkte
Angebot 3 63 Punkte
Für Los 2 konnte Angebot 1 die höchste Punktzahl erreichen.
Die Bewertungsmatrix war Grundlage für den dann in öffentlicher Sitzung zu fassenden Vergabebeschluss. In öffentlicher Sitzung fasste der Gemeinderat sodann folgende Beschlüsse: Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dem in der nichtöffentlichen Sitzung beratenen Wertungsvorschlag zu den Angeboten für Los 1 und Los 2 zu.
Der Gemeinderat beschloss, auf der Grundlage der Wertung der Angebote den Zuschlag für den Erwerb der Grundstücksflächen in Los 1 an den Bieter Nr. 3 zu vergeben. Weiter wurde beschlossen, auf der Grundlage der Wertung der Angebote den Zuschlag für den Erwerb der Grundstücksflächen in Los 2 dem Bieter Nr. 1 zuzusprechen (Vergabebeschluss). Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, entsprechende Grundstückskaufverträge mit dem jeweiligen Bieter notariell zu beurkunden.
Einstimmig beauftragte das Gremium die Verwaltung, den/die Bieter, dessen/deren Angebot nicht berücksichtigt werden sollen, gemäß § 134 GWB zu informieren.
Im Rahmen der Bekanntgaben wurden anschließend die Bieter, die den Zuschlag für das Los 1 und Los 2 erhalten haben, öffentlich genannt. Den Zuschlag für Los 1 erhält die Baugesellschaft Horb GmbH, Horb a.N.. Der Zuschlag für Los 2 ging an die IMBRO Wohn- und Gewerbebau, Freudenstadt.
Weitere Informationen (Präsentation aus der öffentlichen Sitzung als PDF)
Die öffentliche Sitzung wurde im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.
Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.