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Stadtnachricht

Wichtige Hinweise zum Verbot von nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Versammlungsgesetz angemeldeten und behördlich bestätigten Versammlungen


Die Stadtverwaltung Horb a. N. informiert, dass aufgrund der Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 alle nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Versammlungsgesetz angemeldeten und behördlich bestätigte Versammlungen, insbesondere Versammlungen im Rahmen der generellen Aufrufe zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ auf der Gemarkung der Stadt Horb am Neckar einschließlich der zugehörigen Stadtteilen unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob diese einmalig oder wiederkehrend stattfinden, untersagt sind. Bei Verstößen gegen diese Regelung kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Des Weiteren können Verstöße mit einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße geahndet werden.

Die Allgemeinverfügung gilt vom 8. Januar 2022 bis 31. Januar 2022.

Den Wortlaut der Allgemeinverfügung der Stadt Horb a. N. ist zu finden unter www.horb.de/satzungen.

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