Stadtnachricht

In seiner Sitzung am 19. Mai 2021 hatte der Ortschaftsrat Bildechingen Herrn Rüdiger Holderried nach Ausscheiden von Ortsvorsteher Ulrich Beuter einstimmig zur Wahl als Ortsvorsteher vorgeschlagen. In seiner Sitzung am 22. Juni 2021 wählte der Gemeinderat Herrn Rüdiger Holderried nun einstimmig zum neuen Ortsvorsteher von Horb a. N.-Bildechingen. Oberbürgermeister Rosenberger ernannte Herrn Holderried mit Übergabe der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit. Anschließend vereidigte er den neugewählten Ortsvorsteher von Bildechingen und verpflichtete ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

Im Rahmen der anschließenden Beratung konnte der Gemeinderat folgende Beschlüsse fassen:

• Das Gremium nahm die Ausführungen von Herrn Kaufmann, Geschäftsführer des Interessenverbandes Gäubahn, zu den aktuellen Projekten und Entwicklungen im Rahmen des Ausbaus der Gäubahn zur Kenntnis. Dabei wurden vor allem die Fragestellungen rund um die Folgen der Baumaßnahmen von Stuttgart 21 dargestellt, aber auch die geplante Beschleunigung der Gäubahn. Hier wird der zweigleisige Ausbau Horb-Neckarhausen, der nach Auskunft der Bahn in den nächsten 3 Jahren realisiert werden soll, einen wichtigen Beitrag leisten.
• Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Durchführungsfrist für das Sanierungsgebiet „Talheim“ bis zum 30. April 2024 zu verlängern und den Antrag auf Aufnahme der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Betra“ im Herbst 2021 für das Programmjahr 2022 zu wiederholen. Zudem stimmte das Gremium der Fortschreibung der Fördergrundsätze für private Maßnahmen in Sanierungsgebieten der Stadt Horb a. N. zu. Um in einem Gebiet möglichst viele Projekte fördern zu können, wurde der Förderhöchstbetrag für Einzelprojekte auf 50.000 Euro festgelegt. Auch sollen bei den Fördergrundsätze Klimaschutzaspekte durch Berücksichtigung des Energiebedarfs von Gebäuden beachtet werden. Dies entspricht dem Klimaschutzkonzept der Stadt und dem Ziel der Klimaneutralen Kommune Horb 2050.
• Im Rahmen des vom Landkreis Freudenstadt geplanten Ausbaus der K4762 zwischen Betra und Neckarhausen wird auch ein begleitender Radweg geplant. Aufgrund der engen Tallage ist beabsichtigt, den Radweg nicht direkt an der Straße, sondern etwas oberhalb als ausgebauter Waldweg zu realsieren. Der Gemeinderat nahm die Ausbaumaßnahme zur Kenntnis und beschloss, den Ausbau des Radweges mit geschätzen Kosten von 380.000 Euro und einer Förderquote von 90 % in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
• Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der BiM, der OGL und der SPD die Erstellung eines Katasters mit Darstellung insbesondere unbebauter Flächen und leerstehender Gebäude als Basis für die Innenentwicklung und die Erstellung eines Konzeptes zur Innenentwicklung im Stadtgebiet beantragt. In der Sitzung konnten die Gremiumsmitglieder eine entsprechende stadtteilbezogene Auswertung noch nicht baulich genutzter Flächen zur Kenntnis nehmen. Dabei wurde auch dargelegt, dass in den letzten 10 Jahren etwa 200 Baulücken geschlossen werden konnten. Zudem wurde beschlossen, eine inhaltliche Beratung zu Zielen einer möglichen Innenentwicklungskonzeption mit einer Beratung über die tatsächliche Erschließung von Baugebieten zusammenzufassen und daher zunächst zu vertagen. Über eine Personalstelle für einen „Flächenmanager/in“ soll erneut beraten werden, sobald die Fördermodalitäten des Landes bekannt sind.
• Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, Eckpunkte einer Biotopverbundplanung vorzubereiten und hierüber im Vorfeld des Haushaltsplanes 2023 zu beraten und mit den Gemeinden Eutingen i. G. und Empfingen die weitere Vorgehensweise zu einer möglichen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft abzustimmen.
• Das Gremium stimmte der Vergabe der 7 Bauplätze im 2. Bauabschnitt des Baugebietes „Gartenäcker IV“ in Horb a. N. - Dettlingen in einer Tranche zu und beschloss, den Bauplatzpreis auf 120 Euro/m² sowie den Verkaufspreis für die Grünflächen auf 25 Euro/m² festzulegen. Die Ausschreibung der Bauplätze erfolgt im Mitteilungsblatt der Stadt Horb a. N.
• Im Rahmen der Sanierung der Kniebisstraße in Horb a. N.-Nordstetten wurde die Verwaltung ermächtigt, die Auschreibung und die Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen für die Sanierung der historischen Straße zu beauftragen.
• Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen aus und stimmte der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Einsätzen und Aus- und Fortbildungen, die nicht mehr als zwei aufeinander folgende Tage dauern, sowie für Brandsicherheitswachen zu.
• Einstimmig beschloss das Gremium die Verwaltung zu beauftragen, die Rückgabe der Trägerschaft als öffentlich rechtlicher Entsorger hinsichtlich der Erddeponie „Buckenloch“ in Horb a. N.-Altheim an den Landkreis zu verhandeln.
• Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Antrag von Herrn Ortsvorsteher Fridolin Weckerle auf Ausscheiden als Ortsvorsteher des Stadtteils Horb a. N.-Dießen und beschloss, ihn mit Ablauf des 31. Juli 2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

Entsprechend dem Hygienekonzept war die Zuhörerzahl in der Hohenberghalle begrenzt. Die öffentliche Sitzung wurde zusätzlich im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.