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Stadtnachricht

Allgemeinverfügung zur Testpflicht in Kindertageseinrichtungen erlassen (C160 - 23.04.2021)

Ab Montag nur noch Notbetreuung an Schulen und Kitas

Die bereits angekündigte Testpflicht in Horber Kindertagesstätten ab kommenden Montag, hat die Stadtverwaltung nun auch rechtlich über eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz geregelt. Diese tritt am Montag, 26. April 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 16. Mai 2021. Sie regelt, dass Kinder und Beschäftigte die Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft nicht betreten dürfen, wenn sie nicht zweimal die Woche einen Nachweis über ein negatives Covid-19-Testergebnis vorweisen können. Hierzu stellt die Stadtverwaltung allen Eltern und Beschäftigten die notwendigen Tests in Form von Selbsttests, die Zuhause gemacht werden, zur Verfügung. Die Allgemeinverfügung wurde nach der Bekanntmachungssatzung der Stadt Horb a. N. durch Veröffentlichung auf der Internetseite www.horb.de/corona/Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgemacht und kann dort samt ihrer Begründung eingesehen werden. Das Gesundheitsamt Freudenstadt hat aus epidemiologischer Sicht der Allgemeinverfügung zugestimmt.

Die Verfügung gilt auch für eine Notbetreuung, die dann angeboten wird, wenn die Einrichtungen aufgrund der erlassenen „Bundesnotverordnung“ bei Überschreiten einer 7-Tage-Indzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen werden müssen. Da dieses nach der jetzigen Prognose des Landratsamtes Freudenstadt bis kommenden Montag der Fall sein wird, bleiben die Horber Kindertageseinrichtungen ab Montag geschlossen. Auch an den Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler in den Fernunterricht (außer Abschlussklassen). Eltern können bei der jeweiligen Schule oder Kindergartenleitung eine Notbetreuung anmelden, diese sollte aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Betreuung im privaten Umfeld nicht anders geregelt werden kann.

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