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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 2. März 2021


In seiner Sitzung am 2. März 2021 konnte der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 einschließlich der Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung Horb a. N. sowie der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 bei drei Enthaltungen beschließen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spiegeln sich auch im Haushalt der Stadt wieder. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 4,8 Mio. Euro ab.m Auch für die Folgejahre werden Defizite prognostiziert. Der vollständige Schuldenabbau im Kernhaushalt konnte planmäßig mit der Jahresrechnung 2020 gelingen, jedoch wird zur Finanzierung von Investitionen erstmals wieder eine Kreditaufnahme notwendig sein.

Im Rahmen der Haushaltsberatung wurden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:
  • Der Erweiterung des städtischen Kindergartens in Nordstetten und den zusätzlichen Stellenanteilen wurde mehrheitlich zugestimmt. Es wurde beschlossen, den Eigenanteil der Stadt Horb a. N. bei einem Erwerb der Modulanlage in Höhe von 635.000 Euro im Haushalt 2021 bereitzustellen.
  • Das Gremium beschloss, die für den Haushalt 2020 bereitgestellten Mittel über 1.115.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens in Horb a. N.-Grünmettstetten in den Haushalt 2021 zu übertragen und den Kostenrahmen um weitere 435.000 Euro auf 1.550.000 Euro zu erhöhen.
  • Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Maßnahme zur Ableitung von Quell- und Oberflächenwasser in Horb a. N.-Ihlingen und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen auszuschreiben und zu vergeben.
  • Die Weiterentwicklung der Bauhofkonzeption wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
  • Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den Einzelanträgen von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten sowie Jubiläumsveranstaltungen zuzustimmen.
  • Der Vorentwurfsplanung nebst Kostenschätzung für zwei alternative Standorte (Hallenbad, Wassererlebniswelt) für eine Anlage von Wohnmobilstellplätzen konnte mehrheitlich zugestimmt werden.
  • Die Gremiumsmitglieder befürworteten die zusätzlichen Personalanforderungen zum Stellenplan 2021. So konnte einer EDV-Stelle Medienentwicklung an Schulen, dem Stellenbedarf im Produkt Personal, der Erhöhung des Personalbedarfs für die Verwaltung der städtischen Kindertageseinrichtungen, der Schaffung einer Halbtagsstelle im Produkt Verkehr, weiteren Personalkapazitäten in der Schulsozialarbeit, der Einrichtung einer Stelle bei den Stadtwerken für die Solardachinitiative, der Aufstockung des Stellenbedarfs für die kaufmännische Abwicklung bei den Stadtwerken und der Anpassung des Personalbedarfs bei der Stadtentwässerung für Kanalbetrieb und -unterhaltung zugestimmt werden. Die Thematik Bewerbung im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ (Flächenmanager/in) soll vor Bewerbungsschluss des Landesprogrammes nochmals im Gremium beraten werden.
  • Der Antrag der OGL-Fraktion, den Ausbau der Panoramastraße zu verschieben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Da eine Verschiebung des Ausbaus sich nicht auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts auswirken würde, die Kosten bei einer Verschiebung zudem steigen und sich die erwarteten Synergieeffekte beim Ausbau eines Wärmenetzes und der Breitbandversorgung nicht einstellen würden, war die Mehrheit des Gremiums gegen eine Verschiebung. Auch das ebenfalls beantragte kostenlose Parken für reine E-Fahrzeuge auf acht Stunden zu erweitern, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Personeller Wechsel im  Gemeinderat

Bereits in seiner Sitzung am 16. Februar 2021 hatte der Gemeinderat festgestellt, dass bei Christoph van Riesen keine Hinderungsgründe für ein Nachrücken in den Gemeinderat für den ausgeschiedenen Stadtrat Jürgen Poppitz in das Gremium vorliegen. Oberbürgermeister Rosenberger verpflichtete Neu-Stadtrat van Riesen in der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

Auf Wunsch von Stadtrat Jürgen Poppitz wurde keine formelle Verabschiedung im Gremium vorgenommen. Stadtrat Poppitz gehörte dem Gremium seit dem 22. Juli 2014 an und saß für die FD/FW-Fraktion auch in mehreren Ausschüssen. Oberbürgermeister Rosenberger würdigte sein Engagement und seinen Einsatz für die Interessen der Kernstadt. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung wird Stadtrat Poppitz die Ehrenmedaille der Stadt Horb a. N. in Bronze sowie eine Dankurkunde überreicht.

Die Neubildung der städtischen Gremien aufgrund des Nachrückens von Stadtrat Christoph van Riesen wurde befürwortet.

Weitere Beschlüsse kurz und kompakt:

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Musterjagdpachtvertrag und der Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Horb a. N. zu. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, eine Versammlung der Jagdgenossen Horb a. N. am 24. März 2021 durchzuführen und in dieser die Satzung zur Beratung und zur Abstimmung zu stellen.

Das Gremium stimmte für die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hahner III“ in Horb a. N.-Bildechingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Aufstellungsbeschluss). Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planentwürfe zur Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften öffentlich auszulegen (siehe gesonderter Artikel in dieser Ausgabe).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die geplante Generalsanierung der Stadionhallen aufgrund stark gestiegener Kostenansätze nach erfolgten weiteren Untersuchungen nicht wie vorgesehen weiterzuverfolgen.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, dem durch das Ing.-Büro Reck+Gass geprüften Nachtrag Nr. 9 der Firma Bauschutz in Höhe von 160.448,56 Euro zzgl. Mwst. für die Sanierung des Parkhauses Innenstadt zuzustimmen.

Mehrheitlich befürwortete der Gemeinderat die Vergabe von Ingenieurleistungen für das Regenüberlaufbecken Industriegebiet an das Büro pirker + pfeiffer ingenieure sowie die Vergabe der Planleistungen für das Regenrückhaltebecken Nordstetten mit der Ableitung sowie Aufdimensionierung des Ziegelbaches an das Büro Winkler und Partner.

Entsprechend dem Hygienekonzept war die Zuhörerzahl in der Hohenberghalle begrenzt. Die öffentliche Sitzung wurde zusätzlich im Internet über den YouTube-Kanal der Stadt Horb a. N. per Livestream übertragen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

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