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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2021


Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 fand am 16. Februar 2021 in der Hohenberghalle statt. Entsprechend dem Hygienekonzept war die Teilnehmerzahl begrenzt. Zusätzlich wurde die Sitzung aber auch im Internet über den YouTube Kanal der Stadt Horb a.N. per Livestream übertragen. 
 
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Elternbeiträge für Kinder, welche seit der Schließung der Kindertagesstätten im Januar und Februar 2021 während der Corona-Pandemie nicht betreut wurden, zu erstatten. Weiter wurde beschlossen, Gebühren für die Notbetreuung in den Kindertagesstätten und den Grundschulen zu erheben.
 
Der Gemeinderat nahm die Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Bereich der B 32, Ortsumfahrung, Neckartalbrücke zu Lärmschutzwänden am Überführungsbauwerk sowie zum Horber Gässle und der Horber Steige zur Kenntnis und beschloss einstimmig, aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für den Lärmschutz insgesamt 437.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
 
Einstimmig konnte das Gremium das vom Büro Brenner BERNARD Ingenieure GmbH erarbeitete Radverkehrskonzept als Ganzes beschließen. Die für die kommenden 5 Jahre vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Ortsdurchfahrt in der Horber Kernstadt wurden zur Kenntnis genommen. Die weiteren geplanten Maßnahmen wie der Radweg-Lückenschluss Talheim – Schietingen, die Markierung der Bildechinger Steige und der Radweg Neckarhausen – Betra wurden um die Maßnahme „Bau eines parallel verlaufenden Radweges entlang der L 398 von Dettlingen nach Dettingen im Rahmen des Ausbaus der L 398“ ergänzt. Im Einzelfall sollen diese im Rahmen der Konkretisierung dem Gremium vorgelegt werden. Des Weiteren konnte dem Vorschlag für ein touristisches Radverkehrskonzept auf der Grundlage des städtischen Radverkehrskonzeptes zugestimmt werden.
 
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand der Jagd-Neuverpachtung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, mit den Vertretern der Jagdgenossenschaft Horb a.N. die Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zum 01.04.2021 und die Satzungsänderung weiter vorzubereiten.
 
Einstimmig stimmte der Gemeinderat für die Aufgabe der Bushaltestelle Taberwasen auf Gemarkung Nordstetten und –
Dettensee aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Gegebenheiten zur Sicherung der Sanierung der Kreisstraße K 4770 sowie aufgrund der tatsächlichen Nichtnutzung.
 
Mehrheitlich fasste das Gremium den Beschluss, dem Entwurf des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften „Barbel-West-Erweiterung“ in Horb a.N.-Talheim zuzustimmen und die Entwurfsunterlagen öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzuhören.
 
Mehrheitlich befürwortete der Gemeinderat den Verkauf der Bauplätze im 5. Bauabschnitt des Baugebietes „Mühlacker“ in Horb a.N.-Dettingen in einer Erschließungstranche. Der Bauplatzpreis wird auf 135 Euro/m² festgelegt.
 
Die Gremiumsmitglieder beschlossen, folgende Personen zu Gutachtern des gemeinsamen Gutacherauschusses mit den Gemeinden Empfingen und Eutingen i. G. mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zu bestellen:
Für die Stadt Horb a.N.: Georg Hund (Vorsitzender), Andreas Bauz, Gerhard Kocheise, Robert Hellstern, Michael Reck, Friedemann Schindele, Thomas Müller und Margarete Steimle.
Für die Gemeinde Empfingen: Theo Walz, Gebhard Gfrörer und Armin Hellstern.
Für die Gemeinde Eutingen i. G.: Daniel Jendroska, Winfried Vees und Achim Wetzel.
Zudem wurde der Gutachterausschussgebührensatzung zugestimmt.
 
Im Rahmen der Einführung von Videositzungen für Sitzungen des Gemeinderats wurde dem Antrag von Stadtrat Mattes auf entsprechende Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gremium einen Entwurf für eine Hauptsatzungsänderung zur Entscheidung vorzulegen. Einstimmig beschloss das Gremium, weiterhin im Einzelfall in Abstimmung mit den Fraktionen und dem zu erwartenden öffentlichen Interesse Livestreams von öffentlichen Gemeinderatssitzungen vorzusehen.
 
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2019 zur Kenntnis.
 
Einstimmig stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2018 mit Jahresbericht der Stadtwerke Horb a.N. fest und erteilte der bestehenden Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 wurde zur Kenntnis genommen.
 
Die Gremiumsmitglieder stimmten einstimmig dem Antrag von Stadtrat Jürgen Poppitz auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu. Im Rahmen des Nachrückens in den Gemeinderat konnte festgestellt werden, dass bei der ersten Ersatzperson,  Dr. Alfred Seifriz, ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit vorliegt. Des Weiteren stellte das Gremium einstimmig fest, dass bei der nächsten Ersatzperson Christoph van Riesen kein Hinderungsgrund für ein Nachrücken in den Gemeinderat vorliegt.
 
Der im Rahmen der Reaktivierung der Eyachtalbahn von der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellte Antrag auf Gründung einer Interessensgemeinschaft bzw. eines Fördervereins mit den anderen Anliegergemeinden konnte als beantwortet betrachtet werden. In einem ersten Vorbereitungsgespräch hatten sich die Stadtverwaltung und die weiteren Anliegergemeinden darauf verständigt, dass im nächsten Schritt ein Angebot für eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Eyachtalbahn durch das Landratsamt Zollernalbkreis eingeholt wird.
 
Die Berichte zu den Beratungen des Gestaltungsbeirates am 25. September 2020 und am 4. Dezember 2020 wurden zur Kenntnis genommen.
 
Das Gremium nahm zudem die Informationen zum Haushaltsvollzug 4. Quartal 2020 (bis 31.Dezember 2020) zur Kenntnis.
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme bzw. Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen zu.
 
Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.


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