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Stadtnachricht

Achte Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung - die wichtigsten Regelungen (C 132 - 15.02.2021)


Die Landesregierung hat am 13. Februar 2021 die Achte Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung notverkündet. Die Änderungs-Verordnung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft. Artikel 2, welcher den Betrieb der Schulen regelt, tritt am 22. Februar 2021 in Kraft.
 
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen:
 
•  Die Geltungsdauer der Verordnung und der Sondervorschriften (§§ 1b bis 1i) werden bis einschließlich 07. März 2021 verlängert (§ 21 Abs. 2 und § 1a).
 
•   Ab dem 01. März 2021 dürfen Friseurbetriebe , die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, betrieben werden, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen (§ 1d Abs. 1 Satz 2 Nr. 5).
 
•  Die Untersagung des Präsenzbetriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen wird bis einschließlich 21. Februar 2021 verlängert (§ 1f Abs. 1). Zum 22. Februar 2021 wird die Vorschrift vollständig neu gefasst. Damit wird der Präsenzbetrieb von Kindertageseinrichtungen sowie von Grundschulen (Wechselbetrieb) und Abschlussklassen in aufbauenden Schulen (Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht) zugelassen.
 
•  Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung entfällt für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen , soweit kein Kontakt zu Kontakt zu Bewohnern oder Patienten besteht (§ 1h Abs. 1 Satz 1).
 
•   Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung wird auf körpernahe Dienstleistungen (§ 1i Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 11) sowie auf Angebote der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (§ 1i Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9) ausgedehnt.
 
•   Der neu eingefügte § 10a enthält detaillierte Vorgaben für die Durchführung der Landtagswahl, von Bürgermeisterwahlen und von Bürgerentscheiden.


Weitere Informationen der Landesregierung sowie die vorgenannten Änderungsverordnungen bzw. eine Corona-Verordnung in der derzeit gültigen Fassung zum Download finden Sie unter folgendem Link:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
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