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Stadtnachricht

Information über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen am 02. und am 08. Dezember 2020


Im Juli 2020 hatte sich der Gemeinderat einstimmig für die Entwicklung eines KV-Terminals (Kombinierter Verkehr Schiene/Straße) mit Erweiterung des Industriegleises und nachgeordneter Logistik im Industriegebiet Heiligenfeld ausgesprochen. Gegen diesen Beschluss richtete sich der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Heiligenfeld vom 27. Oktober 2020. Es wurde beantragt, die Angelegenheit erneut in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beraten. In seiner Sitzung am 24. November 2020 beschloss das Gremium einstimmig, den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Heiligenfeld vom 27. Oktober 2020 für zulässig zu erklären. Gleichzeitig wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, das Gesamtprojekt mit dem derzeitigen Projektstand der einzelnen Planungsverfahren in einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen und die Angelegenheit danach erneut sachlich im Gemeinderat zu beraten. Die Bürgerinformationsveranstaltung sowie die weitere Gemeinderatssitzung fanden am 2. Dezember 2020 und am 8. Dezember 2020 in der Hohenberghalle statt. Aufgrund der geltenden Hygieneregeln waren in der Halle 50 Zuhörerplätze ausgewiesen, rund die Hälfte hiervon war jeweils besetzt. Beide Sitzungen wurden zusätzlich per Live-Stream über den YouTube Kanal der Stadt Horb a.N. ins Internet übertragen.

In der Bürgerinformationsveranstaltung am 2. Dezember 2020 wurde der Bürgerinitiative Heiligenfeld Gelegenheit gegeben, den Einwohnerantrag erneut zu verlesen und sachlich zu begründen. Der derzeitige Projektstand wurde von den Vorhabenträgern Fa. Plathe Grundbesitz GmbH & Co.KG, Fa. Gfrörer Schotterwerk GmbH & Co.KG,  Fa.Fischer Weilheim GmbH sowie der Fa. Schuon Logistik GmbH anhand einer ausführlichen Präsentation vorgestellt. Frau Zimmermann von der Bernard-Gruppe informierte zudem über die Ergebnisse der Verkehrs- und Lärmuntersuchungen. Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurden 80 Fragen, die die Bürgerschaft im Vorfeld schriftlich stellen konnte, von den Sachverständigen und der Verwaltung beantwortet und erläutert. Zusätzliche Fragen, welche die Sprecher der Bürgerinitiative während der Sitzung gestellt hatten, wurden ebenfalls beantwortet.

In seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 beriet der Gemeinderat erneut über die Entwicklung eines Kombi-Terminals Horb. Nach Verlesen des Einwohnerantrags und der Begründung durch Ursula Becht von der BI Heiligenfeld erläuterte Ortsvorsteherin Silvia Becht den Beschluss des Ortschaftsrates Altheim, der sich einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen hatte. Vor Beschlussfassung legten die Fraktionen und die Wählervereinigung sowie einzelne Mitglieder des Gemeinderates ihre Positionen dar. Bei der anschließenden Abstimmung konnten folgende Beschlüsse gefasst werden:
Der Gemeinderat sprach sich bei 23 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen mit großer Mehrheit dafür aus, mit dem Vorhabenträger zur Erweiterung des Industriegleises einen Vertrag hinsichtlich der Verpachtung der bestehenden Gleisanlagen sowie der Veräußerung von Bauflächen für ein Containerterminal zu verhandeln und das auf Betreiben des Vorhabenträgers eingeleitete Planfeststellungsverfahren positiv zu begleiten.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, mit dem Vorhabenträger zur Errichtung einer Logistikeinheit als Ergänzung zum Containerterminal einen Vertrag über Planungs- und Erschließungsanlagen sowie hinsichtlich der Veräußerung von Gewerbebauflächen zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen (23 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen).
Das Gremium beschloss bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Containerterminal Heiligenfeld“ vorzubereiten und den Ortschaftsrat Altheim hieran zu beteiligen.
Der Gemeinderat befürwortete bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich die Vorbereitung eines erneuten Aufstellungsbeschluss mit einem Geltungsbereich für einen kommunalen Bebauungsplan „GI Brand“. Der Ortschaftsrat Altheim soll hieran beteiligt werden.

Es wurde folgender weiterer Beschluss gefasst:
Die Gremiumsmitglieder stimmten einstimmig der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten im Rahmen der Kanalaufdimensionierung und Erneuerung der Wasserleitung in der Dresdener Straße in Horb a. N. mit einer Auftragssumme von 393.795,10 Euro an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG, Balingen, zu. Es wurde beschlossen, die Wasserleitungsbauarbeiten mit einer Auftragssumme von 16.170,79 Euro an die Firma Schwenk Rohrleitungsbau, Dornhan, zu vergeben.
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