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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020


Auf der Tagesordnung der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause stand die Beratung über die Festlegung von Projektzielen im Rahmen der Entwicklung des Industriegebiets Horb a.N. Zahlreiche interessierte Bürger*innen verfolgten die Diskussion des Stadtrates in der Hohenberghalle. Aufgrund der geltenden Hygieneregeln waren in der Halle 49 Zuhörerplätze ausgewiesen. Die restlichen Zuhörer*innen konnten die Sitzung per Videoübertragung im Außenbereich verfolgen. Die Planungen für einen kombinierten Verkehr Schiene/Straße mit Erweiterung des Industriegleises der Vorhabenträger Fa. Plathe Grundbesitz GmbH & Co.KG, Ingeneiuerbüro Gförer, Spedition Kussmaul sowie Fa. Schuon Logistik GmbH wurden in einer Präsentation vorgestellt. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, dass Vertragsverhandlungen mit dem Vorhabenträger zur Erweiterung des Industriegleises sowie zur Errichtung einer Logistikeinheit als Ergänzung zum Containerterminal durch die Verwaltung vorgenommen werden können und beauftragte die Verwaltung, einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Container-Terminal Heiligenfeld“ vorzubereiten. Mehrheitlich stimmten die Gremiumsmitglieder für die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses mit einem Geltungsbereich für einen kommunalen Bebauungsplan „GI Brand“. Der Darstellung der zusätzlichen Potentiale der Stadt Horb a.N. vorrangig im Bereich des interkommunalen Gewerbegebietes IKG KOMPASS 81 in Empfingen im Rahmen der Flächennutzungsplanung der Vewaltungsgemeinschaft konnte ebenfalls zugestimmt werden.
 
Es wurden folgende weitere Beschlüsse gefasst:
 
Einstimmig wurde beschlossen, für die Projekte, die Horb Aktiv e.V. im Rahmen der Bewältigung der Auswirkungen der Vollsperrung der B32 sowie der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 umsetzt, jeweils 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
 
Der Bedarfsplanung für die Horber Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2020/2021 wurde einstimmig zugestimmt. Die Gremiumsmitglieder nahmen die hierzu gefassten Beschlüsse der Ortschaftsräte und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Eigentümern der Panoramastraße und des Pilgerwegs in Horb a. N. die Ablösung des Erschließungsbeitrags auf der Basis der vorab erstellten Kostenrechnung anzubieten und der Ablösung des Erschließungsbeitrags zuzustimmen. Vor Versendung der Ablösevereinbarung soll den betroffenen Eigentümern die erstellte Kostenberechnung und Planung vorgestellt werden.
 
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Ausbau des Hochbergwegs in Horb a.N.-Bittelbronn. Es wurde beschlossen, den Anliegern des Hochbergwegs eine vertraglich zu regelnde Ablösung des Erschließungsbeitrags anzubieten und der Ablösung gemäß der Berechnung zuzustimmen.
 
Die Gremiumsmitglieder stimmten der Erweiterung des Fernwärmenetzes in der Ihlinger Straße bis in den Pilgerweg in Horb a. N. zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme während der Sommerpause auszuschreiben und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu vergeben.
 
Das Gremium beschloss ebenfalls, die Verwaltung zu ermächtigen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel, die Bauleistungen für die Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Allmend-Mitte“ in Horb a.N.-Bittelbronn während der Sommerpause zu vergeben.
 
Einstimmig konnte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Ihlinger Tor“ in Horb a.N. und den Erlass einer Veränderungssperrre für das Gebiet „Ihlinger Tor“ als Satzung beschließen.
 
Im Rahmen der Reaktivierung der Eyachtalbahn befürwortete das Gremium die Unterstützung der Resolution der Gemeinde Haigerloch.
 
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hohenbergkaserne-Nord“ in Horb a.N. zu und beschloss diese als Satzung.
 
Die Gremiumsmitglieder fassten den Beschluss, den Antrag im Rahmen der Landesförderung „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zur Errichtung einer Stelle eines Flächenmanager*in um ein Jahr zu vertagen.
 
Der Gemeinderat nahm das Zwischenergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet im Stadtteil Betra als Grundlage für die Antragstellung in ein Programm der Städtebauförderung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, zum 01.10.2020 beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm zu stellen.
 
Der Gemeinderat entschied über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und beschloss folgende Bebauungsplanänderungen jeweils einstimmig als Satzung:
7. Änderung des Bebauungsplans „Steiglehof“ in Horb a.N.
10. Änderung des Bebauungsplans „Gaißgärten, Kelterwiesen und Tauchstein“ in Horb a.N.
8. Änderung des Bebauungsplans „Laiber II“ in Horb a.N.-Altheim
10. Änderung des Bebauungsplans „Talberg“ in Horb a.N.-Altheim
6. Änderung des Bebauungsplans „Mühlacker“ in Horb a.N.-Dettingen
 
Einstimmig stimmte der Gemeinderat für das Fernwärmenetz auf dem Gelände der Stadtwerke und der Stadt in der ehemaligen Hohenbergkaserne der Integration einer Großflächenkollektoranlage zur Unterstützung der Heizwassererwärmung zu.
 
Die Gremiumsmitglieder befürworteten im Rahmen des Radverkehrskonzeptes die Planung der für die kommenden zwei Jahre vorgeschlagenen Maßnahme „Radweg Talheim-Schietingen und stimmten den Maßnahmen Anbau Charger-Cube, Bike + Ride, Markierungslösungen auf der Dammstraße und auf der Bildechinger Steige sowie der Aufschiebehilfe für die Treppenaufgänge zu den Gleisen im Horber Bahnhof zu.
 
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat für die Erstellung einer Wegekonzeption zur Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Verwaltungsvorschrift über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen.
 
Die Stellungnahmen der Vewaltung zu den Prüfungsfeststellungen im GPA-Prüfungsbericht vom 14.11.2019 im Rahmen der Prüfung der Bauausgaben der Stadt Horb a.N. im Zeitraum 2015 – 2018 wurden zur Kenntnis genommen.
 
Die Gremiumsmitglieder nahmen ebenfalls den Bericht zur Beratung des Gestaltungsbeirates am 26. Juni 2020 und die Informationen zum Haushaltsvollzug 2. Quartal 2020 zur Kenntnis.


Die Beratungsunterlagen und weitere Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.
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