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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2020


Am 26. Mai 2020 tagte der Gemeinderat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in voller Besetzung. Wegen der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregelungen fand die Sitzung in der Hohenberghalle statt.

Gemeinderat tagt in Hohenberghalle.
Der Gemeinderat tagte in der Hohenberghalle mit Abstand (Foto: Karl-Heinz Kuball, Südwestpresse Neckarchronik)

In der Gemeinderatssitzung wurde Stadtrat Rodolfo Panetta von Oberbürgermeister Rosenberger verabschiedet. Stadtrat Panetta war seit Juni 1994 Mitglied im Gemeinderat und in mehreren Ausschüssen und war somit seit Beginn der laufenden Amtsperiode der zweitdienstälteste Gemeinderat. Oberbürgermeister Rosenberger dankte Herrn Panetta für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement auf vielen verschiedenen Ebenen und würdigte insbesondere seinen Einsatz im Rahmen der Klimapartnerschaft zwischen der Kommune Belo in Kamerun und der Stadt Horb a.N. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreichte Oberbürgermeister Rosenberger Herrn Stadtrat Panetta die Ehrenmedaille der Stadt Horb a.N. in Gold mit Ehrenstadtsiegel, eine Dankurkunde sowie ein Weinpräsent.

Oberbürgermeister Rosenberger (li.) verabschiedete ULH-Stadtrat Panetta aus dem Gemeinderat, rechts dessen Nachfolger Martin Raible.
Oberbürgermeister Peter Rosenberger (li.) verabschiedete ULH-Stadtrat Rodolfo Panetta aus dem Gemeinderat, rechts dessen Nachfolger Martin Raible (Foto: Karl-Heinz Kuball, Südwestpresse Neckarchronik)
 
Bereits in seiner Sitzung am 28.04.2020 hatte der Gemeinderat festgestellt, dass bei Martin Raible keine Hinderungsgründe für ein Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen. Raible, der bereits von 2015 bis 2019 dem Gemeinderat angehörte, rückt für den ausgeschiedenen Stadtrat Rodolfo Panetta in das Gremium nach. Oberbürgermeister Rosenberger verpflichtete Martin Raible in der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
 
Weitere Beschlüsse kurz und kompakt:
  • Einstimmig stimmte das Gremium dem Antrag von Stadtrat Benjamin Breitmaier auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu.
  • Einstimmig stellte der Gemeinderat fest, dass bei Albrecht Dietz keine Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung für ein Nachrücken in das Gremium vorliegen.
  • Das Gremium stimmte den von der Verwaltung im Rahmen der Corona-Pandemie vorgeschlagenen Maßnahmen für ein Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen sowie zur Unterstützung des örtlichen Handels zu. Beschlossen wurde, die Gebühren für Kinder, welche seit der Schulschließung der Kindertagesstätten am 13.03.2020 nicht betreut wurden und bei denen derzeit der Einzug ausgesetzt wurde, zu erlassen und den freien Trägern der Kindertagespflege den daraus entstandenen Einnahmeausfall zu ersetzen. Zudem wurde der Erhebung von Gebühren für die Notbetreuung der Kindertagesstätten sowie an den Gundschulen und für die städtische Musikschule zugestimmt. Lesen Sie hierzu auch den Artikel "Gebühren für nicht betreute Kinder werden erlassen". Das Gremium beauftragte die Verwaltung, zusammen mit der City-Initiative „Horb Aktiv“ Vorschläge zu erarbeiten, mit denen örtlicher Handel und Gastronomie in der Bewältigung sowohl der pandemiebedingten Lasten als auch der B32-Vollsperrung unterstützt werden.
  • Die Einbringung der Bedarfsplanung für die Horber Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2020/2021 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig stellten die Gremiumsmitglieder das gebührenrechtliche Ergebnis für den Bemessungszeitraum 2017 – 2018 für die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren fest.
  • Ebenfalls einstimmig erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 mit Jahresbericht der Stadtentwässerung Horb a. N.. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Vergabe des Drei-Jahresvertrages für Tiefbauarbeiten bei Rohrbrüchen und Hausanschlüssen mit einer Auftragssumme von 1.361.654,79 Euro an die Firma Sickeler Tiefbau, Horb.
  • Das Gremium stimmte einstimmig für die Vergabe der Abbrucharbeiten der Verwaltungs- und Produktionsgebäude auf dem ehemaligen Leuco-Areal an die Firma Fischer GmbH, Weilheim, zum Angebotspreis von 713.069,16 Euro (Bruttoangebotssumme).
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Abrechung von Baumaßnahmen für die Sanierung der Rathausfassade Horb a.N., den Neubau des Feuerwehrhauses Dießener Tal in Horb a.N.-Dettlingen/Bittelbronn, den Formaldehydsanierungen in Schulen, Hallen und Kindergärten in Horb a.N. sowie für die Tartanbahnsanierung im Stadtion Horb a.N. zuzustimmen.
  • Der Gemeinderat nahm die Spenden und ähnlichen Zuwendungen im 1. Quartal 2020 einstimmig an.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.
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