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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. April 2020


Für den 28. April 2020 war um 17:30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates in der Halle der Gutermann-Grundschule beabsichtigt. Aufgrund der Corona-Pandemie war bereits im Vorfeld davon ausgegangen worden, dass der Gemeinderat bei dieser Sitzung nicht in ausreichender Mitgliederzahl anwesend sein wird, um für diese Sitzung beschlussfähig zu sein. Nach Erörterung im Ältestenrat wurde daher gleichzeitig zu einer Notsitzung am selben Abend um 18:00 Uhr mit einem proportional verkleinerten Gemeinderat eingeladen: Bei dieser Sitzung ist das Gremium beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Gremiums anwesend und stimmberechtigt sind. Nachdem um 17:30 Uhr vier Gemeinderäte anwesend waren, stellte Oberbürgermeister Rosenberger die fehlende Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. In der sich um 18:00 Uhr anschließenden Notsitzung in verkleinerter Besetzung mit 8 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern hat der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte beraten:
  • Die aktuelle Information über Maßnahmen der Stadt im Zuge der Corona-Pandemie durch Oberbürgermeister Rosenberger wurde zur Kenntnis genommen. Die Präsentation kann im Internt unter www.horb.de/bürgerinformationssystem heruntergeladen werden.
  • Einstimmig stimmte das Gremium der vorgesehenen Planung für den Ausbau der Kreisstraße K 4762 Betra-Empfingen zu.
  • Jeweils einstimmig fasste der Gemeinderat die Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse zur Änderung der Bebauungspläne und der örtlichen Bauvorschriften „Hohenbergkaserne-Nord“, „Steigle-Hahner II“ sowie „Hahner“ in Horb a. N. und stimmte den vorgelegten Änderungsentwürfen und der örtlichen Bauvorschriften zu.
  • Einstimmig beschloss das Gremium die Änderung des Bebauungsplans „GE Haiterbacher Steige II“ in Horb a.N.-Talheim (Gemarkung Untertalheim) und die Aufhebung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Musterhäuser“ in Horb a. N.-Talheim als Satzung und entschied über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
  • Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, mit den vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit im Stadtteil „Betra“ in Horb a.N. zu beginnen.
  • Einstimmig befürwortete das Gremium den Kauf von zwei Mittleren Löschfahrzeugen für die Feuerwehrabteilungen Rexingen und Betra.
  • Die Gremiumsmitglieder beschlossen einstimmig, den Dreijahresvertrag „Sanierung von Schachtabdeckungen“ an die Firma Beck GmbH, Bad Rappenau, zu vergeben.
  • Der fraktionsübergreifende Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD, BiM und OGL, als Stadt Horb a.N. der Aktion „Sichere Häfen“ beizutreten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum „Verein zur Förderung ambulanter Ethikberatung durch die KLF gGmbH im Landkreis Freudenstadt e.V."
  • Die Gremiumsmitglieder befürworteten den Antrag von Stadtrat Rodolfo Panetta auf Ausscheiden aus dem Gremium und stellte einstimmig fest, dass bei Herrn Martin Raible kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Gemeindeordnung (GemO) für ein Nachrücken in den Gemeinderat der Stadt Horb a.N. vorliegt.
  • Der Gemeinderat nahm die Informationen zum Haushaltsvollzug 2020 (Stand 31.03.2020) zur Kenntnis.
  • Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden die Informationen zum DigitalPakt Schule 2019 – 2024 sowie zur Betreuung an Grundschulen im Schuljahr 2019/20.
  • Dem Gremium wurden folgende Eilentscheidungen bekanntgegeben: 
- Die Elektroarbeiten im Rahmen der Sanierung des Parkhauses Innenstadt wurden an die Fa. Kasch Industrieservice Elektrotechnik GmbH vergeben.
- Die Vergabe zur Erneuerung der Fernwärme- und Wasserleitungen für den 1. Bauabschnitt in der Haugensteinsiedlung erfolgte an die Firma Müller Straßen-Garten und Landschaftsbau GmbH zum Angebotspreis von 258.624, 06 Euro. Die Arbeiten der Rohrlieferung und –verlegung für die zu erneuernden Fernwärme- und Wasserleitungen wurden an die Firma Schäfer Rohrnetz- und Anlagenbau GmbH in Höhe von 145.997,44 Euro vergeben.
- Im Neckarbad Horb wird zum 1. September 2020 eine Ausbildungsstelle „Fachangestellte/r für Bäderbetriebe“ geschaffen.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.
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