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Stadtnachricht

Gemeinderat tagt am 28. April (16.04.2020 - C49)


Oberbürgermeister Peter Rosenberger wird morgen (17.04.2020) zu einer Gemeinderatssitzung für den 28. April 2020 einladen. Die nachfolgende Vorgehensweise wurde einvernehmlich mit den Gemeinderatsfraktionen und der Wählervereinigung abgestimmt.
Herr Rosenberger sieht es derzeit als nicht vertretbar an, eine reguläre Sitzung des Gemeinderats in Vollbesetzung abzuhalten; „Wir sollten als Gemeinderat mit gutem Beispiel vorangehen und die Personenzahl so klein wie möglich halten“, so der Oberbürgermeister.
 
Einladung zu einer Gemeinderatssitzung um 17:30 Uhr
Zunächst erfolgt eine Einladung zu einem beabsichtigten Sitzungsbeginn um 17:30 Uhr. Aufgrund der Corona-Pandemie geht Oberbürgermeister Rosenberger davon aus, dass der Gemeinderat bei dieser Sitzung nicht in ausreichender Mitgliederzahl anwesend sein wird, um für diese Sitzung beschlussfähig zu sein. Es ergeht daher zwar aus formellen Gründen eine Einladung an alle Mitglieder des Gemeinderats, die Sitzung soll aber  - wie auch im Ältestenrat erörtert - als Notsitzung mit einem proportional verkleinerten Gemeinderat stattfinden.
 
Einladung zu einer Notsitzung des Gemeinderats um 18:00 Uhr
Deshalb wird gleichzeitig zu einer Notsitzung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung auf 18:00 Uhr eingeladen. Diese Sitzung findet in der Halle der Gutermann-Grundschule, unter Beachtung des notwendigen Sicherheitsabstandes, statt. Bei dieser Notsitzung ist das Gremium beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder des Gremiums anwesend und stimmberechtigt sind.

Mit den Fraktionen und der Wählervereinigung wurde aus Gründen des Infektionsschutzes im Sinne der Corona-Verordnung und entsprechend der Empfehlung des Städtetags vereinbart, dass sich die Fraktionen auf das in Parlamenten übliche Pairing verständigen und sich auf eine den Mehrheitsverhältnissen angepasste proportionale Verkleinerung des Gremiums einigen. Die Fraktionen und die ULH-Wählvereinigung haben mitgeteilt, dass die Notsitzung des Gemeinderats in verkleinerter Besetzung mit 8 Mitgliedern und folgender Sitzverteilung stattfinden soll: CDU 2, FD/FW 2, BiM, SPD, OGL und ULH je 1. Auch soll der Kreis sonstiger Sitzungsteilnehmer wie beispielsweise Vertreter der Verwaltung oder Ortsvorsteher-/innen, möglichst klein gehalten und auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
 
Derzeit erlauben die gesetzlichen Vorschriften eine rechtssichere Beratung und Beschlussfassung nur in einer Präsenzsitzung. Die vom Innenministerium geäußerten Überlegungen zur Abhaltung „digitaler“ Sitzungen, beispielsweise in Form einer Videokonferenz, sind bislang in der Corona-Verordnung nicht umgesetzt worden.
 
Den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats sowie den weiteren an der Sitzung beteiligten Personen wird eine Mund-Nasen-Maske aus Stoff zur Verfügung gestellt, um auch hier das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten.
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