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Information über die Gemeinderatssitzung am 26. November 2019


In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Baulandentwicklung und Anwendung der Baugesetzbuchnovelle 2017 in den Ortschaften Grünmettstetten, Isenburg, Nordstetten, Rexingen und Dießen. Der Bundesgesetzgeber hatte das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung mit dem Ziel, den Wohnungsbau zu erleichtern, geändert. Mit dem hierbei in Kraft getretenen neuen § 13b BauGB können Bebauungspläne mit einer überbaubaren Grundfläche von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird und die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Seit 2017 konnten im beschleunigten Verfahren bisher 68 städtische Bauplätze entwickelt werden. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Nach intensiver und kontrovers geführter Diskussion sprach sich das Gremium mehrheitlich für die Aufstellung der Bebauungspläne und örtlichen Bauvorschriften für die Gebiete „Seeblick-Ost“ in Horb a.N.-Grünmettstetten (ca. 46 Bauplätze möglich), „Heideweg-Nord“ in Horb a. N.-Isenburg (ca. 12 Bauplätze möglich), „Schulstraße-Nord“ in Horb a.N.-Nordstetten (ca. 40 Bauplätze möglich) und „Hungerberg“ in Horb a.N.-Rexingen (ca. 13 Bauplätze möglich) im beschleunigten Verfahren aus. Zudem stimmte der Gemeinderat einem Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Untersuchungsgebiet „Spitzwiesen“ in Horb a.N.-Dießen (ca. 20 Bauplätze möglich) zu.


Weitere Beschlüsse kurz und kompakt:

Das Gremium beschloss einstimmig, eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung und ggf. Neufassung der Vergaberichtlinien bei städtischen Wohnbauplätzen einzusetzen. Die Arbeitsgruppe wird mit je einem/r Vertreter/in aus den Gemeinderatsfraktionen und der Wählervereinigung und einem/r Vertreter/in aus den Reihen der Ortsvorsteher/innen besetzt. Aus den Fraktionen und der Wählervereinigung wurden folgende Personen benannt: Fridolin Weckerle (CDU), Anton Ade (FD/FW), Viviana Weschenmoser (SPD), Simon Jung (BiM), Kristina Sauter (OGL) und Hermann Walz (ULH).

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Kalkulation der Fernwärmepreise 2020 für die Fernwärmeversorgung auf dem Hohenberg und der Festlegung der Fernwärmeversorgungspreise für das Preisblatt 2020 zu.

Ebenfalls einstimmig konnte der Sanierung des Kindergartens Talheim zugestimmt werden. Der Eigenanteil der Stadt Horb in Höhe von 123.004 Euro wird im Haushalt 2020 bereitgestellt.

Das Gremium beschloss weiter einstimmig, eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Investorenausschreibung für einen Teilbereich des Planungsgebiets „Hohenbergkaserne-Mitte“ einzusetzen. Neben Frau Dr. Vetter von der Anwaltskanzlei Dolde, Mayen & Partner sowie Vertretern des Büro Baldauf, Architekten Stadtplaner, die an der Arbeitsgruppe beratend mitwirken, erfolgt die Besetzung mit je einem/r Vertreter/in jeder Gemeinderatsfraktion und der Wählervereinigung. Aus den Fraktionen und der Wählervereinigung wurden folgende Vertreter/innen sowie Stellvertreter/innen benannt: Michael Keßler, Stv. Ulrich Beuter (CDU), Michael König, Stv. Jan Straub (FD/FW), Benjamin Breitmaier (SPD), Simon Jung, Stv. Karin Fluhrer (BiM), Wolf Hoffmann, Stv. Kristina Sauter (OGL) und Rodolfo Panetta, Stv. Hermann Walz (ULH).

Die Abrechnung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Westliche Altheimer Straße“ in Horb a.N. wurde zur Kenntnis genommen.

Einstimmig konnte das Gremium den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften „Röteberg“ in Horb a.N.-Rexingen als Satzung beschließen und über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörde und sonstigen Träger öffentlicher Belange entscheiden.

Der Gemeinderat befürwortete die Teilnahme der Stadt Horb a.N. an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom Deutschland GmbH.
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