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Information über Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses und VTA/BA


Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft vom 12. November 2019
  • Über die eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. im Bereich „Postfrachtzentrum Reute“ in Eutingen i. G. und Eutingen i. G.-Göttelfingen wurde entschieden. Das Gremium stimmte dem vorgelegten Änderungs-Entwurf des Flächennutzungsplanes zu. Weiter wurde der erneuten öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Behörde und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Enwurf der Änderung zugestimmt.
  • Beschlossen wurde die Anpassung des Flächennutzungsplanes im Zuge der Berichtigung nach § 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB, im Bereich „Heideweg“ in Horb a. N.-Isenburg.
  • Weiter wurde über die eingegangenen Anregungen der Behörde und sonstigen Trägern öffentlicher Belage zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. im Bereich „Röteberg“ in Horb a. N.-Rexingen entschieden. Zugestimmt wurde, den Entwurf der Änderung öffentlich auszulegen und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
  • Im Zuge der Digitalisierung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft wurde für die Bereiche Horb a. N.-Talheim und Eutingen i. G.-Rohrdorf der Feststelllungsbeschluss neu gefasst.

Bei der anschließenden Sitzung des Verwaltungs- und Technischen Ausschusses/Betriebsausschusses am 12. November 2019 wurde Folgendes beschlossen:
  • Das Gremium stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Seitenäcker“ in Horb a. N.-Altheim im Verfahren nach § 13 b BauGB zu. Die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Baugebiets werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2020 ff eingestellt. Den Ausgaben im Jahr 2020-2021 stehen die Einnahmen aus der Veräußerung der Bauplätze im Haushaltsjahr 2022 ff gegenüber.
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