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Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.10.2019


Der Gemeinderat befasste sich In seiner Sitzung am 22.10.2019 mit folgenden Themen:

Das Gremium nahm den Sicherheitsbericht für das Polizeirevier Horb a. N. für das Jahr 2018 zur Kenntnis. Der neue Leiter des Polizeireviers, Michael Schwab, beleuchtete die Entwicklung der Straftaten gegen das Leben, der Sexualstraftaten, der Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, der Rauschgiftdelikte und der Wohnungseinbruchdelikte. Insgesamt ist festzustellen, dass die Anzahl der Straftaten in Horb a. N. weiter rückläufig ist und sich auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2009 befindet. Allerdings konnte ein Anstieg der einfach gelagerten Diebstähle verzeichnet werden. Zwei Drittel der festgestellten Straftaten konnten aufgeklärt werden.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Beschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehrabteilung Horb-Stadt aus.Die Kosten in Höhe von 478.000 Euro werden mit Landeszuschüssen in Höhe von rd. 200.000 Euro gefördert, sodass ein städtischer Eigenanteil von 278.000 Euro verbleibt.

Das Planungsbüro Prof. Baldauf, Stuttgart, sowie die Anwaltskanzlei Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart, sind damit beauftragt, eine Investorenausschreibung für die zu vermarktenden Flächen im Bereich „Hohenbergkaserne-Mitte“ vorzubereiten. Das Büro Prof. Baldauf stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die wesentlichen Aspekte und den Sachstand der bisherigen Planungen für diesen Bereich vor. Frau Dr. Vetter von der Kanzlei Dolde, Mayen & Partner legte die rechtlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen für ein Vergabeverfahren dar. Die Präsentationen aus der Sitzung sind auf der städtischen Homepage abrufbar unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Geschäftsordnung für den neu gebildeten Gestaltungsbeirat. Die Geschäftsstelle des Gestaltungsbeirates wird im Fachbereich Stadtentwicklung angesiedelt. Aus den Fraktionen und der Wählervereinigung wurden folgende Vertreter (persönliche Stellvertreter) benannt:
CDU: Ulrich Beuter (Gerhard Fassnacht)
FD/FW: Jürgen Poppitz (Silke Wüstholz)
BiM: Thomas Bauer (Christina Nuss)
OGL: Kristina Sauter (Luis Schneiderhan)
ULH: Hermann Walz (Rodolfo Panetta)
Die SPD-Fraktion wird einen Vertreter nachbenennen.

 Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung mit der Einleitung der notwendigen Schritte für ein mögliches Flurneuordnungsverfahren in Talheim Süd zu beauftragen.

Das Gremium befürwortete die Abgabe einer Beitrittsabsichtserklärung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Horb a. N. zum geplanten Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen.

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. im Bereich „Röteberg“ in Horb a. N.-Rexingen öffentlich auszulegen und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Die Information zum Haushaltsvollzug 2019 (Stand 31.09.2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Das Gremium befürwortete die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im 2. und 3. Quartal 2019 in Höhe von insgesamt rd. 27.000 Euro.
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