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Information über die Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2019


In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl fasste der Gemeinderat am 21. Mai 2019 folgende Beschlüsse:

· Einstimmig beschloss das Gremium die Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 der Stadtwerke Horb a. N. und der Stadtentwässerung Horb a. N. und nahm die Berichte über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse zur Kenntnis. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Feststellung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke.

· Zugestimmt wurde der Wahl von Wilhelm Knödler und Thomas Hofer zu Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Horb a. N.

· Die Gremiumsmitglieder befürworteten die Änderung bei den Ehrungen kommunaler Mandatsträger beim Ausscheiden sowie bei Ehrungen durch den Städte- und Gemeindetag. Die Richtlinien über Ehrungen werden entsprechend angepasst.

· Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Hochwasserschutz in Mühringen sowie zum Starkregen-Risiko-Management zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Stadtverwaltung mit der Vergabe der weiteren Planungsleistungen und Ausschreibung der Schutzmaßnahmen zu beauftragen.

· Das Gremium stimmte der Anpassung der Konzeption für Geschwindigkeitsmessungen zu. Der Antrag der ULH-Gemeinderatsfraktion auf Versetzung der bestehenden Blitzer an der B14 in Bildechingen sowie am Stadteingang in der Stuttgarter Straße wurde abgelehnt.

· Die Ratsmitglieder befürworteten das Einzelhandelskonzept der Stadt Horb a. N. als städtebauliches Entwicklungskonzept und entschieden über die Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

· Einstimmig erfolgte der Beschluss über die erste Änderung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes „Fruchtkasten / Innenstadt“ sowie über die Durchführung der Sanierung bis zum 31.12.2027.

· Dem Abbruch der Verwaltungs- und Produktionsgebäude auf dem ehemaligen Leuco-Areal und des alten Feuerwehrgebäudes in der Florianstraße konnte zugestimmt werden.

· Das Gremium stellte den Bedarf für die Kindertageseinrichtungen in Horb a. N. für das Kindergartenjahr 2019/2020 entsprechend dem vorgestellten Bedarfsplan fest und stimmte der Maßnahmenplanung in Bezug auf das neue gesamtstädtische Öffnungszeitenmodell zu. Ebenfalls befürwortete das Gremium die Eröffnung des Waldkindergartens bei unterjähriger abschließender Klärung des Standortes und beschloss, diesen in die Trägerschaft des Zweckverbandes katholischer Kindertagesstätten in den Dekanaten Calw und Freudenstadt zu übertragen.

· Im Rahmen der Entwicklung des GI Heiligenfeld konnte der Änderung des Bebauungsplanes „GI Heiligenfeld“ und der örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Der Gemeinderat stimmte für die Anordnung der gesetzlichen Umlegung für das Gebiet „Industriegebiet Heiligenfeld – Teilabschnitt I“ und ermächtigte den Ständigen Umlegungsausschuss mit der Baulandumlegung.

· Die Information zum Haushaltsvollzug 2019 (Stand 31.03.2019) wurde zur Kenntnis genommen.

· Einstimmig erfolgte die Zustimmung zur Abrechnung von Baumaßnahmen für den Ausbau der Karl-Hiller-Straße in Betra, der  Dammstraße/ Austraße im Zuge des Ausbaus der B 14, der Straße Lettenacker in Dettingen, des Nahwärmenetzes Bildechinger Steige/ Kreuzerstraße in Horb a. N. sowie für den Umbau der Bürogebäude der Eigenbetriebe Am Garnisonsplatz 2 in Horb a. N.

· Der Gemeinderat nahm die im letzten Quartal eingegangenen Spenden und ähnlichen Zuwendungen einvernehmlich an.
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