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Wichtige Hinweise zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019


Allen Wahlberechtigten sind in den vergangenen Tagen die Stimmzettel mit den dazugehörigen Merkblättern für die Wahl des Kreistags und des Gemeinderats sowie in den Ortschaften zusätzlich für die Ortschaftsratswahl übersandt worden. Neben den darin enthaltenen Hinweisen wird ergänzend auf folgende Besonderheiten hingewiesen, die helfen sollen, den Anteil der ungültigen Stimmzettel bzw. ungültigen Stimmen so gering wie möglich zu halten.

Allgemeines
Bei den Kommunalwahlen gilt bei der Stimmabgabe der Grundsatz der positiven Kennzeichnungspflicht. Dies bedeutet, dass eine gültige Stimmabgabe grundsätzlich nur dann erfolgt, wenn der zu wählende Bewerber auf dem Stimmzettel ausdrücklich und in eindeutiger positiver Weise gekennzeichnet wird. Als zulässige Formen der Stimmabgabe kommen daher insbesondere in Betracht, wenn auf dem Stimmzettel hinter dem Namen des zu wählenden Bewerbers in der zur Stimmabgabe vorgesehenen Spalte ein Kreuz, eine Zahl oder eine sonstige eindeutige positive Kennzeichnung angebracht wird. Als besondere Form der positiven Kennzeichnung ist bei den betreffenden Wahlen mit Verhältniswahl auch das „Panaschieren“ eines Bewerbers und bei den betreffenden Wahlen mit Mehrheitswahl auch das Eintragen des Namens einer wählbaren Person möglich. Durch den Grundsatz der positiven Kennzeichnung erhalten umgekehrt alle Bewerber, die nicht positiv gekennzeichnet sind, grundsätzlich keine Stimme, auch wenn der Wähler nur einen Teil seiner Stimmen abgegeben hat.
Als Ausnahmen vom Grundsatz der positiven Kennzeichnungspflicht gelten in den Fällen, wenn auf dem Stimmzettel Namen von Bewerbern aufgedruckt sind, nur die beiden Möglichkeiten, den Stimmzettel ohne jegliche Kennzeichnung oder Veränderung (weder positiv noch negativ) abzugeben oder wenn der Stimmzettel im Ganzen gekennzeichnet wird. Eine Kennzeichnung im Ganzen liegt vor, wenn sich die Kennzeichnung eindeutig auf den gesamten Wahlvorschlag bezieht, z. B. durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags. In diesen Fällen gilt jeder Bewerber, dessen Name auf dem Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

Wahl des Gemeinderats
Bei der Wahl des Gemeinderats sind insgesamt 6 Wahlvorschläge zugelassen worden. Die Wahl findet daher nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Aufgrund der Verhältniswahl sind nur Bewerber wählbar, deren Namen auf einem der Stimmzettel vorgedruckt sind. Jeder Wähler hat insgesamt 26 Stimmen. Unter Einhaltung dieses Stimmenrahmens kann der Wähler grundsätzlich durch Ankreuzen, Kumulieren, Panaschieren oder sonstige positive Kennzeichnung jedem Bewerber jeweils bis zu 3 Stimmen geben.
- Kumulieren bedeutet, dass der Wähler einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben kann;
- Panaschieren bedeutet, dass ein oder mehrere Bewerber aus anderen Stimmzetteln in eine freie Zeile des vom Bewerber verwendeten Stimmzettels übertragen werden.

Wahl des Kreistags
Für die Wahl des Kreistags sind 8 Wahlvorschläge zugelassen worden. Es findet daher Verhältniswahl statt. Für die Wahl des Kreistags gelten die vorstehend erläuterten Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wähler höchstens 11 Stimmen vergeben darf. Auch bei der Wahl des Kreistags darf er einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) und Bewerber aus anderen Stimmzetteln übernehmen (panaschieren).

Wahl des Ortschaftsrats
Für die Wahl des Ortschaftsrats in den Ortschaften Bildechingen und Isenburg sind jeweils mehrere Wahlvorschläge eingegangen, sodass die Wahl des Ortschaftsrats in diesen Ortschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stattfindet. Für die Wahl des Ortschaftsrats in diesen Ortschaften gelten ebenfalls die vorstehend erläuterten Bestimmungen über das Kumulieren und Panaschieren entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wähler nur so viele Stimmen abgeben darf, wie Ortschaftsräte in seiner Ortschaft zu wählen sind.
Für die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortschaften Ahldorf, Altheim, Betra, Bittelbronn, Dettensee, Dettingen, Dettlingen, Dießen, Grünmettstetten, Ihlingen, Mühlen, Mühringen, Nordstetten, Rexingen und Talheim ist jeweils ein Wahlvorschlag eingegangen, sodass die Wahl des Ortschaftsrats in diesen Ortschaften nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl stattfindet. Für die Wahl des Ortschaftsrats in diesen Ortschaften gilt folgendes: Der Wähler hat so viele Stimmen wie Ortschaftsräte zu wählen sind. Er ist jedoch bei der Auswahl der Bewerber nicht an die auf dem Stimmzettel vorgedruckten Bewerber gebunden, sondern er kann darüber hinaus jede in der Ortschaft wohnende, wählbare Person wählen. In diesem Fall sind die zu wählenden Personen durch entsprechende Eintragungen auf dem Stimmzettel eindeutig durch Angabe des Familiennamens, Vornamens, Beruf oder Stand und nötigenfalls durch weitere Angaben zweifelsfrei zu bezeichnen. Außerdem ist zu beachten, dass der Wähler bei Mehrheitswahl jedem Bewerber oder einer anderen wählbaren Person nur eine Stimme geben kann.
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