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Stadtnachricht

Information über die Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019


Mit dem Ziel der „Klimaneutralen Kommune Horb 2050“ und dem „Masterplan Horb 2050“ verfolgt die Stadt Horb a. N. bereits zwei große Strategieansätze. Durch den vom Innenministerium Baden-Württemberg ausgeschriebenen und von der Stadt Horb a. N. gewonnenen Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ stellt sich die Stadt nun auch im Bereich der Digitalisierung neuen Herausforderungen. Der aufgezeigte Weg zur „Digitalen Mehrwertkommune 2025“ wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung erster Maßnahmen vorzubereiten und im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie fortzuschreiben. Einstimmig befürwortete das Gremium, mit Unterstützung des Landratsamtes Freudenstadt als Straßenbaulastträger das intelligente Verkehrsleitsystem als Leuchtturmprojekt für eine Förderung beim Land Baden-Württemberg einzureichen.

Weitere Beschlüsse kurz und kompakt:

- Das Gemium stimmte der Straßenbenennung und dem Erwerb des Rohbaulandes für die Baugebiete „Schulstraße-Süd“ in Horb a. N.-Nordstetten und „Am Killberg“ in Horb a. N.-Grünmettstetten zu und beschloss die jeweiligen Bebauungspläne und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

- Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Feuerwehrsatzung.

- Der Gemeinderat stimmte der Satzung über die Bestimmung verkaufsoffener Sonntage am 31. März 2019 und 8. September 2019 zu.

- Das Gremium nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion „Wohlfühlen am Bahnhof Horb“ einvernehmlich zur Kenntnis. Der Beschluss war einstimmig.

- Die Gremiumsmitglieder fassten einstimmig den Beschluss, den Sanierungs- und Anschlussarbeiten in der Gartenstraße im Rahmen des Quartierskonzeptes Horber Weststadt zuzustimmen.

- Der Gemeinderat nahm die Abschlusserklärung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen der allgemeinen Finanzprüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2015 der Stadt Horb a. N. und der Jahresabschlüsse der Stadtentwässerung und der Stadtwerke Horb a. N. 2011 bis 2015 zur Kenntnis.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.
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