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Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018


Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand die Beratung über das weitere Vorgehen im Rahmen der Gewerbeentwicklung an der B32. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, unter anderem auch viele Mitglieder der Ahldorfer Bürgerintiative Hau&Holzwiese, verfolgten die rege Diskussion der Stadträtinnen und Stadträte. Das Gremium beschloss mehrheitlich, den Standort B32 zu einer möglichen Gewerbeentwicklung weiter zu prüfen und hierzu insbesondere die Themen Artenschutz, Erschließung und Emissionen vertieft zu betrachten. Die Anträge der OGL und der ULH Gemeinderatssfraktionen, die Gewerbeentwicklung an der B32 nicht weiter zu verfolgen, wurden mehrheitlich abgelehnt.
 
Bei der Entwicklung für einen Teil des noch nicht umgelegten Industriegebietes Heiligenfeld sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Weiterführung des Pilotprojektes zur Anwendung alternativer Umlegungsmodelle aus. Für das definierte Teilgebiet mit ca. 13 ha wird ein gesetzliches Umlegungsverfahren eingeleitet.
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Horb a. N. stellte Frau Schnacke-Fürst vom beauftragten Büro Dr. Acocella aus Lörrach die Inhalte der Ist-Analyse sowie die Eckpunkte des Einzelhandelsgutachtens vor. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, auf dieser Grundlage den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes zu erstellen und im Januar 2019 zum Auslegungsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vorzulegen.
 
Beschlüsse kurz und kompakt:

· Das Gremium stimmte der Kalkulation der Fernwärmepreise für das Jahr 2019 zu. Der jährliche Grundpreis wurde auf netto 50,30 Euro je Kilowatt Anschlussleistung und der Arbeitspreis auf netto 67,93 Euro je MWh festgelegt.

· Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderungen und Ergänzungen der „Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Großen Kreisstadt Horb a.N.“ zum 1. Januar 2019.

· Das Gremium konnte dem neuen Modell für die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem Unterricht zustimmen.

· Zugestimmt werden konnte ebenso der Erstellung einer Konzeption für die zukünftige Geschwindigkeitsüberwachung.

· Einvernehmlich nahm der Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2017 zur Kenntnis.

· Die Ausführungen zum Thema Bienenfreundliche Stadt wurden vom Gremium ebenso zur Kenntnis genommen.

· einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Sanierungsarbeiten für die Erneuerung der Tartanbahn im Stadion Horb a. N. an die Firma Polytan zu vergeben.

· Das Gremium stimmte einstimmig für die Generalsanierung der Stadionhallen in Horb a. N.

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