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Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. November 2018


Beschlüsse kurz und kompakt

  • Einstimmig stimmte der Gemeinderat für die Fortschreibung des Beschaffungsprogramms für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Horb a. N. bis 2022.
  • Das Gremium konnte der Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für den Zeitraum 2019 – 2020 sowie der Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr und der Änderung der Abwassersatzung einstimmig zustimmen.
  • Ebenso einstimmig beschloss das Gremium die Gebührenkalkulation der Wasserversorgungsgebühren für den Zeitraum 2019 – 2020 und die Neufestsetzung der Gebühren sowie die Änderung der Wasserversorungssatzung.
  • Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat den Vorschlag des Ortschaftsrats Horb a.N.-Talheim,  Hermann Walz als ersten Stellvertreter des Ortvorstehers zu wählen, ab. Das Gremium verwies die Angelegenheit zurück an den Ortschaftsrat, der nun über einen weiteren Wahlvorschlag zu beraten hat.
  • Der Gemeinderat konnte über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entscheiden und stimmte einstimmig der Digitalisierung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. – Empfingen – Eutingen i.G. als 80. Änderung zu.
  • Zugestimmt werden konnte der Ablösung der Anliegerbeiträge, der Festlegung des Bauplatzpreises auf 180 Euro/m², der Festlegung der Erschließungsvoraussetzungen und dem Erwerb des Rohbaulandes im Rahmen des Bebauungsplans „Schulstraße-Süd“ in Horb a.N.-Nordstetten.
  • Das Gremium beschloss einstimmig, den Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr Horb a.N. einen Zuschuss zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung zu gewähren.
  • Die beiden Anträge der ULH-Fraktion zur Geschlechter-Bezeichnung in städtischen Stellenanzeigen sowie zur Kennzeichnung von Brunnen wurden vom Gremium wegen fehlender Zuständigkeit des Gemeinderates zurückgewiesen.


Tipp:

Auf der städtischen Homepage finden Sie unter www.horb.de/bürgerinformationssystem alle Sitzungsunterlagen und die Beschlüsse mit Abstimmungsergebnissen aus den öffentlichen Sitzungen.
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