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Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. September 2018


Zum Tagesordnungspunkt Gewerbeentwicklung an der B32 – Sachstand und weiteres Vorgehen, hatte sich die Bürgerinitiative Hau & Holzwiese angekündigt und war zahlreich zur Gemeinderatssitzung erschienen. Die Bürgerinitiative hatte im Vorfeld einen Antrag auf Anhörung nach § 33 Absatz 4 der Gemeindeordnung gestellt, dem der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung entsprochen hat. Die Sprecherin der Bürgerintiative, Christina Nuss, erhielt somit Rederecht. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse des artenschutzrechtlichen sowie des hydrogeologischen Gutachtens zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen wird im Ältestenrat beraten werden. Das Gremium sah zudem den von der OGL-Fraktion gestellten Antrag zur Gewerbeentwicklung an der B32 einstimmig als beantwortet an. Die beiden Gutachten sowie der Antrag der OGL-Fraktion sind unter www.horb.de/bürgerinformationssystem abrufbar.
Der bisherige hauptamtliche Ortsvorsteher von Horb a. N.-Talheim, Thomas Staubitzer, hat zum 1. September 2018 die Stelle des Fachbereichsleiters „Recht und Ordnung“ angetreten und ist somit aus dem Amt als Ortsvorsteher ausgeschieden. Der Ortschaftsrat Talheim hatte beschlossen, die Stelle des Ortsvorstehers künftig ehrenamtlich zu besetzen. Als neuer Ortsvorsteher wurde Anton Ade vom Ortschaftsrat für die Wahl vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgte dem Wahlvorschlag und wählte Anton Ade einstimmig für die verbleibende Amtszeit bis zur Kommunalwahl 2019 zum neuen Ortsvorsteher von Talheim. Oberbürgermeister Peter Rosenberger vereidigte Herrn Ade in der Sitzung des Gemeinderates und verpflichtete ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

Beschlüsse kurz und kompakt:
· Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, das strategische Ziel der Klimaneutralen Kommune weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Der Gemeinderat befürwortet unter anderem den Ausbau der solaren Energiegewinnung und beauftragt die Verwaltung, hierfür die planungsrechtlichen Schritte für geeignete Flächen in die Wege zu leiten.
· Das Gremium sprach sich für ein Verfahren zur Entwicklung einer digitalen Zukunftsstrategie aus. Die Fraktionen beteiligen sich im Rahmen eines Expertenworkshops an diesem Prozess und entsenden jeweils eine/n Vertreter/in.
· Der Gemeinderat konnte über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entscheiden und die 12. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hohenberg“ in Horb a. N.-Bildechingen sowie die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schelmenwasen“ in Horb a. N.-Nordstetten jeweils als Satzung beschließen.
· Zugestimmt werden konnte der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Barbel-West Erweiterung“ in Horb a. N.-Talheim.
· Das Gremium stellte die Abschlusssummen aus dem Jahresbericht 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Horb a. N. fest und erteilte der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 wurde zur Kenntnis genommen.
· Zustimmen konnte der Gemeinderat ebenso der Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses im Kalkulationszeitraum 2015/2016 für die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren.
· Das Gremium befürwortete die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen.
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