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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018


Der bisherige Leiter des  Fachbereichs Recht und Ordnung, Herr Wolfgang Kronenbitter, wurde in der Gemeinderatsitzung offiziell unter lange anhaltendem Applaus verabschiedet. Wolfgang Kronenbitter geht nach 44 Jahren bei der Stadtverwaltung Horb in den wohlverdienten Ruhestand. Nach seinem Eintritt bei der Stadtverwaltung im Jahr 1974 im Bereich Baurecht war er bis 1982 auch als Geschäftsstellenleiter in Ahldorf tätig. Im Jahr 1983 übernahm Kronenbitter die Leitung des Stadtentwicklungs- und Baurechtsamtes. Seit der Verwaltungsreform im Jahr 1998 leitete er den Fachbereich „Recht und Ordnung“ mit insgesamt 16 Produkten, u.a. Baurecht, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, überörtliche Straßenplanungen sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung Oberbürgermeister Rosenberger würdigte Kronenbitter als zuverlässigen und pflichtbewussten Mitarbeiter mit einem hervorragenden Fachwissen, der die Entwicklung der Stadt in diesen Bereichen aktiv über mehrere Jahrzehnte mitbegleitet hat.
 
In einem Kickoff Vortrag zum Thema Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft konnten Andrea Katz und Jürgen Horstmann die Prozessbegleitung durch die Führungsakademie Baden-Württemberg dem Gremium vorstellen. Bis November 2019 werden Horb und weitere 23 Kommunen im Land von der Akademie begleitet. Ziel soll sein, eine  Beteiligungs- und Engagementkultur zu entwickeln, die alle Bevölkerungsgruppen einschließlich geflüchteter Menschen einschließt.  Nach einem Analyse- und Planungsworkshop wird das Projekt im November mit einer Auftaktveranstaltung zusammen mit der Bürgerschaft gestartet. Zentrale Fragen werden sein: Wie sorgen wir für ein gutes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Migrationshintergrund? Wie kommt die Gesamtbevölkerung gut ins Boot?
 
Beschlüsse kurz und kompakt:

Zustimmung fand die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Westliche Altheimer Straße“ in Horb a.N. Die Sanierung der von der Erweiterung betroffenen Grundstücke soll bis 30.04.2019 durchgeführt werden.

Das Gremium hat das Sanierungsgebiet Mühlen beschlossen. Die Durchführungsfrist der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mühlen“ wird bis zum 31.12.2028 festgelegt. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Kleine Städte und Gemeinden“ wird die Maßnahme mit einer Finanzhilfe in Höhe von 500.000 Euro gefördert.    

Der Gemeinderat hat das Priorisierungsergebnis der Klausurtagung zum Masterplan Horb 2050 zur Kenntnis genommen. Zustimmung fand das weitere Vorgehen. Im Rahmen des Haushaltsplanes 2018 wurden für die Gesamtstadt zur konkreten Umsetzung sowie Realisierung einzelner Projekte aus dem „Masterplan Horb 2050“ 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Anhand der Ergebnisse der Klausurtagung sowie der Stadtteilkonferenzen sollen die Mittel den entsprechenden Maßnahmen zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die Bereiche Verkehr / Straßen (insbesondere Optimierung, Beruhigung, Ausbau, Verbesserung, Sanierung usw.) zusammengefasst mit den Themen ÖPNV und Radwege, Medizin, Ortskernentwicklung, Wohnen im Alter und älter werden.

Der Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Aufhebung der unechten Teilortswahl in Talheim und der künftigen Besetzung der Ortsvorsteherstelle mit einem ehrenamtlichen Ortsvorsteher wurde entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates zugestimmt. Die Wahl des neuen Ortsvorstehers erfolgt durch den Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates Talheim zeitnah nach der Sommerpause.

Das Gremium hat die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit hinsichtlich der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher angepasst. Notwendig war diese aufgrund der Einwohnerzahlentwicklung in einzelnen Stadtteilen sowie der Aufnahme einer Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Ortsvorsteher in Talheim.

Der Steuerbefreiung der Hunde von jagdausübungsberechtigten Personen, Wildtierschützer/innen sowie anerkannten Nachsucheführern, soweit diese nachweislich die jagdliche Brauchbarkeit vorweisen, wurde zugestimmt. Die Hundesteuersatzung wurde entsprechend geändert.

Die Anpassung der Preise für ein warmes Mittagessen an den weiterführenden Schulen von derzeit 3,50 Euro auf 3,85 Euro und für ein warmes Essen an den Grundschulen einheitlich auf 3,50 Euro wurde beschlossen. Der Preis für ein Essen an Kindertageseinrichtungen bleibt unverändert und liegt derzeit bei 2,50 Euro. Darüber hinaus gehende Kosten trägt die Stadt. Im vergangenen Jahr lagen diese bei 84.000 Euro. Für bedürftige Familien gibt es im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets die Möglichkeit, auf Antrag einen Essenszuschuss zu erhalten, so dass dann nur noch 1 Euro pro Mahlzeit bezahlt werden muss.

Der Gemeinderat konnte über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Breite“ in Bildechingen entscheiden und diese als Satzung beschließen.

Den Planentwürfen der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften „Allmend-Mitte“ in Bittelbronn, „Am Killberg“ in Grünmettstetten und „Schulstraße-Süd in Nordstetten,  der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange stimmte das Gremium zu. Der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Heideweg“ in Isenburg sowie „Röteberg“ in Rexingen und der hierfür erforderlichen Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes konnte ebenfalls zugestimmt werden.

Die Tief- und Straßenbauarbeiten mit einer Auftragssumme von 228.723 Euro zur Verlängerung der Gideonstraße im Industriegebiet „Heiligenfeld“ in Horb a.N. wurden an die Firma Müller aus Horb a.N. vergeben. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten für den Hallenbau des Heizkraftwerkes in der Horber Weststadt zu vergeben.

Das Gremium nahm Kenntnis über den Ablauf und die Kosten der Renovierungsarbeiten an den Fassadenmalereien am Rathausgebäude auf dem Marktplatz. Nach 20 Jahren ist eine  Grundsanierung erforderlich, um die Wandmalereien von Wilhelm-Klink, u.a. den Horber Hochzeitszug zu erhalten. Die Arbeiten werden von Wilhelm Glaser, Restaurator aus Horb  a.N.-Dießen ausgeführt.     

Die Information zum Haushaltsvollzug 2018 (Stand 30.06.2018) hat das Gremium zur Kenntnis genommen.

Das Gremium hat gegenüber Stadtrat Panetta für die Verletzung der Schweigepflicht eine ernstliche Mahnung nach § 17 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 3 GemO ausgesprochen. Stadtrat Panetta hat in einem Leserbrief an die Tageszeitungen seine Kritik an den vorgestellten Planungen zum Ausbau der B 28 beim Abschnitt Seewald auf Gemarkung Grünmettstetten geäußert. Dabei veröffentlichte er auch Inhalte zu den im Oktober 2016 in nichtöffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat Grünmettstetten vorgestellten Planungen wie auch Äußerungen aus der Sitzung selber.

Weitere Informationen zu den Beratungspunkten finden Sie in den Beratungsunterlagen des Gemeinderats. Diese finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Horb a. N.

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