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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2018


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 mit den Wirtschaftsplänen für die städtischen Eigenbetriebe und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 verabschiedet. Mit dem Haushalt 2018 wird nun zum vierten Mal in Folge das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Schulden im Hoheitsbereich weiter abzubauen. Seit einigen Jahren sinkt die Verschuldung kontinuierlich. Unterbrochen wird diese Entwicklung nur durch die Aufnahme eines Darlehens im Jahr 2014 in Höhe von 1,5 Mio. Euro zum Kauf des ehemaligen Kasernenareals. Dieses Darlehen ist aber bereits im Haushaltsjahr 2016 in voller Höhe getilgt worden. Damit ist prognostiziert, dass die Stadt im Jahr 2020 in ihrem Kernhaushalt tatsächlich schuldenfrei ist und Freiheiten für wünschenswerte Projekte bekommt.

Weiter konnten zum Haushalt folgende Beschlüsse gefasst werden:

Erhöhung der Tiefbaumittel von 38 % auf 43 % (Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion)
Einrichtung eines eigenen Fairtrade-Budgets von jährlich 3.000 Euro (Antrag der Fairtrade-Arbeitsgruppe)
Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbücherei und der hierfür beantragen Aufstockung von insgesamt 0,6 Personalstellen
Einzelanträge von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten (Die Einzelanträge der Vereine finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Horb am Neckar)

Beschlüsse kurz und bündig:

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 festgestellt, dass bei Michael Laschinger (CDU) keine Hinderungsgründe für ein Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen. Er wurde in der Sitzung des Gemeinderates auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet. Den sich daraus ergebenden personellen Veränderungen in den verschiedenen Gremien konnte einstimmig zugestimmt werden.
Michael Laschinger (li.) wurde von Oberbürgermeister Rosenberger (re.) als Stadtrat verpflichtet.

Der bisherige Ortsvorsteher von Horb a.N.-Altheim, Andreas Bronner, wurde in der Gemeinderatssitzung offiziell verabschiedet. Andreas Bronner war von April 1975 bis Dezember 2017 Ortsvorsteher des Stadtteils Horb a.N.-Altheim. Als äußeres Zeichen zum Dank und Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat ihm Oberbürgermeister Peter Rosenberger die Ehrenmedaille der Stadt Horb am Neckar in Gold mit Ehrenstadtsiegel verliehen. Die Tätigkeit als Stadtrat wird Andreas Bronner auch weiterhin ausüben.
Andreas Bronner (li.) ist als dienstältester Ortsvorsteher zum Jahresende 2017 aus dem Amt ausgeschieden und wurde von Oberbürgermeister Rosenberger (re.) in der Gemeinderatssitzung verabschiedet.

Das Gremium konnte der Stellungnahme der Stadt Horb am Neckar im Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsrahmenplans der Region Nordschwarzwald zustimmen. Die besagte Stellungnahme finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Horb am Neckar.

Zugestimmt werden konnte einer Investorenausschreibung für ein Hotel im Bereich „Hohenbergkaserne-Süd“. Die Bewerbungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Für die Vergabe der Holzvergaseranlage mit BHKW für das Heizwerk Horber Weststadt hat das Gremium den Beschluss gefasst, die Fa. Burkhardt zur Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines Holzvergasers inkl. BHKW für 519.129 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu beauftragen.

Die Gremiumsmitglieder haben den Beteiligungsbericht 2016 sowie den Bauhofbericht 2015/2016 zur Kenntnis genommen.

Die Information zum Haushaltsvollzug 2017 (Stand 31.12.2017) nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Der Annahme der im letzten Quartal eingegangenen Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 64.281,97 Euro wurde zugestimmt.
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