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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2017


· Herr Mast, Leiter des Polizeireviers in Horb a. N., präsentierte dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik 2016. Die Präsentation kann im Bürgerinformationssystem der Stadt Horb a. N. unter www.horb.de/bürgerinformationssystem heruntergeladen werden.

· Der Gemeinderat konnte den Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Großen Kreisstadt Horb a. N. zustimmen, welche zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die Richtlinien sind im Bürgerinformationssystem einsehbar. Über die bereits eingegangenen Anträge der Vereine entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018 unter Maßgabe der neuen Richtlinien.

· Den Antrag auf Aufhebung des Sonntagsfahrverbots in der Altheimer Straße in Horb a. N. hat der Gemeinderat vorerst abgelehnt. Eine stabile Datengrundlage war dem Gemeinderat wichtig. Deshalb hat das Gremium beschlossen, an einem Sonntag in der Altheimer Straße, in der Ortsdurchfahrt in Rexingen als auch im Dießener Tal gleichzeitig eine Verkehrszählung durchzuführen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden diese dem Gemeinderat vorgestellt. Auch nach einer künftigen Verkehrsfreigabe der Hochbrücke solle erneut beraten werden.

· Folgende Bebauungsplanverfahren wurden vom Gemeinderat beschlossen:

- „Hohenbergkaserne-Mitte“: Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

- „Verlängerung Salzstetter Straße“ in Horb a. N.-Altheim: Abrundungssatzung (Ergänzungssatzung)

- „Verlängerung Grünmettstetter Straße“ in Horb a. N.-Bittelbronn: Abrundungssatzung (Ergänzungssatzung)

- „Energiepark Dettlingen“: Auslegungsbeschluss

Nähere Informationen hierzu finden Sie im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage.

· Dem Antrag von Ortsvorsteher Andreas Bronner auf Ausscheiden als Ortsvorsteher von Horb a. N.-Altheim mit Ablauf des 31.12.2017 konnten die Mitlgieder des Gemeinderates zustimmen.

· Der Gemeinderat hat übergangsweise Änderungen bei der Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung Haugenstein“ beschlossen. Die Stadt beantragt, dass durch Satzungsänderung der Ortschaft Dettlingen, auf deren Gemarkung die Quellfassung des Zweckverbandes liegt, ein zusätzliches Stimmrecht in der Verbandsversammlung zugestanden werden soll.

· Der Gemeinderat hat die Information zum Haushaltsvollzug 2017 (Stand 30.09.2017) zur Kenntnis genommen.

· Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 8.829,20 Euro im vergangenen Quartal hat der Rat einstimmig zugestimmt.
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