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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21. November 2017


· Der Gemeinderat hat Ortschaftsrätin Sylvia Becht als Ortsvorsteherin in Horb a. N.-Altheim mit Wirkung zum 1. Januar 2018 gewählt. Für die bislang von Sylvia Becht wahrgenommene Funktion der ersten Stellvertreterin des Ortsvorstehers hat der Rat Ortschaftsrat Friedemann Schindele gewählt. Zum dritten Stellvertreter des Ortsvorstehers konnte Ortschaftsrat Hans-Peter Schmid bestellt werden.

· Zur Einführung einer Bauverpflichtung für städtische Wohnbauplätze konnte das Gremium verschiedene Regularien beschließen. Bei der Bauplatzvergabe an Einwerfer wird höchstens die Hälfte des Nettobaulandes vorrangig an Einwerfer zurückveräußert und ein Einwerfer erhält je nach Größe seiner Einwurfsfläche ein Ankaufsrecht für höchstens zwei Bauplätze, davon höchstens einen Bauplatz ohne Bauverpflichtung. Die Bauplatzvergabe wurde als Konkretisierung der Vergaberichtlinie beschlossen. Einwerfer von kleineren Fächen bis 550 m² haben kein Ankaufsrecht, erhalten allerdings die Möglichkeit, sich wie andere Bauwillige auf einen Bauplatz zu bewerben. Weiter wurde beschlossen, die Frist der Bauverpflichtung einmalig um zwei Jahre verlängern zu können.

· Das Gremium hat entschieden beim Regionalverband eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt Horb a. N. im Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsrahmenplans der Region Nordschwarzwald zu beantragen und die Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.

· Über die Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Feldscheunen Alter Hau“ in Horb a. N.-Betra konnten die Ratsmitglieder entscheiden. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften werden nun öffentlich ausgelegt und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangen gehört.

· Die Information über den aktuellen Sachstand zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Bereich der L 355 zwischen Horb a. N. und Horb a. N.-Talheim wurde zur Kenntnis genommen. In der Stellungnahme der Stadt Horb a. N. zum Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Karlsruhe enthält u.a. einen Vorschlag für einen Radweg parallel zur künftigen Fahrbahn. Die Gesamtkosten dieser Straßenbaumaßnahme des Landes belaufen sich auch ca. 3,8 Mio. Euro, wovon der Bund, das Land und die DB Netz AG je ein Drittel der Kosten nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu tragen haben.

· Die Vergabe von Tief- und Straßenbauarbeiten in der Messerschmidstraße in Horb a. N.-Talheim wurden mit einer Auftragssumme von 512.271,70 Euro an die Firma Rath GmbH & Co. KG, Pfalzgrafenweiler, und die Wasserleitungsarbeiten mit einer Auftragssumme von 19.858,13 Euro an die Firma Ralf Schwenk, Dornhan, vergeben.

· Der Gemeinderat hat die Abschlusssummen aus dem Jahresbericht 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Horb a. N. festgestellt und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2015 die Entlastung erteilt. Den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Horb a. N. nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
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