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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. September 2017


- Der Gemeinderat konnte der Einführung einer Bauverpflichtung für städtische Wohnbauplätze mehrheitlich zustimmen. Demnach soll ein Bauplatz innerhalb von 4 Jahren ab Eigentumsübergang bebaut werden. Ausnahmen hierzu sind für sogenannte „Einwerfer“ von Rohbauland sowie für schwer vermarktbare Bauplätze vorgesehen. Bei bereits verkauften Bauplätzen wird nachträglich keine Bauverpflichtung eingeführt. Ein Rückkauf wird dann erforderlich, wenn ein Bauplatz nicht innerhalb der gesetzten Frist bebaut worden ist.

- Über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Steigle-Hahner II“ in Horb a. N. im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch hat das Gremium entschieden. Die Satzung zu dieser Änderung wurde beschlossen. Diese finden Sie im Wortlaut in dieser Ausgabe des Amtsblatts.

- Zugestimmt werden konnte der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Horb a. N. sowie den Kalkulationen zur Neufestsetzung der Kostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Horb a. N. Die Satzung im Wortlaut finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblatts.

- Der Gemeinderat hat die Abschlusssummen aus dem Jahresbericht 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Horb a. N. festgestellt und der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2015 die Entlastung erteilt. Den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtentwässerung Horb a. N. nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

- Der Gemeinderat hat Stadtrat Michael Keßler gewählt, um Oberbürgermeister Peter Rosenberger am 12. Oktober 2017 zu verpflichten.

- Das Gremium hat Bürgermeister Ralph Zimmermann als Vertreter der Stadt Horb a. N. in den Aufsichtsrat der Energie Horb, in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nordstetter Wasserversorgungsgruppe, in die Mitgliederversammlung des LEADER Regionalentwicklung Bürger. Kultur. Land. Oberer Neckar e. V., in den Aufsichtsrat sowie in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald entsandt. Der Mitgliederversammlung des LEADER Regionalentwicklung Bürger. Kultur. Land Oberer Neckar e. V. wird empfohlen, Bürgermeister Ralph Zimmermann in den Vorstand und / oder den LEADER-Auswahlausschuss (LAA) zu entsenden. Weiter wurden Oberbürgermeister Peter Rosenberger und Eckhardt Huber als Vertreter der Stadt Horb a. N. in die Verbandsversammlung der Wasserversorgungsgruppe Kleine Kinzig entsandt.

- Die Information zum Haushaltsvollzug 2017 (Stand 30. Juni 2017) wurde von den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

- Der Gemeinderat hat beschlossen, außerordentlich noch im laufenden Kalenderjahr 1 Mio. Euro Schulden im Hoheitshaushalt zu tilgen.
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