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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2017


1. Der Gemeinderat konnte der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Engeriepark Dettlingen“ und der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. im Bereich „Rotäcker“ zustimmen. Zugestimmt werden konnte auch dem städtebaulichen Vertrag des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

2. Der Rat hat die Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen beschlossen. Die beschlossene Änderung betrifft die Aufwandsentschädigung für den Ausbildungsbeauftragten und die Erhöhung des pauschalen Auslagenersatzes.Den Wortlaut der Satzung können Sie unter www.horb.de/Bürgerinformationssystem einsehen.

3. Beschlossen werden konnte, die Arbeiten zur Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrzentrum Hohenberg mit einer Auftragssumme von 140.742,14 Euro an die Fa. MAW GmbH, Ilshofen zu vergeben.

4. Der Gemeinderat legte fest, die öffentliche Bewerbervorstellung für die Oberbürgermeisterwahl am Dienstag, 4. Juli 2017 um 20:00 Uhr in der Hohenberghalle in Horb a.N. durchzuführen.

5. Der Zuordnung der Stelle des Ersten Beigeordneten in die Besoldungsgruppe B 3 stimmte der Rat einstimmig zu. Der neue Beigeordnete Ralph Zimmermann wird mit Amtsantritt in diese Besoldungsgruppe eingewiesen.

6. Ortschaftsrat Eckhard Göttler wurde zum 1. Stellvertreter der Ortsvorsteherin in Horb a.N.-Rexingen gewählt.

7. Der Abrechnung der Baumaßnahmen
  • Teilstück der Ihlinger Straße in Horb a.N.
  • Parkhaus Marktplatz in Horb a.N.
  • Hauserhalde in Horb a.N.-Betra
  • Brotacker- und Kindergartenweg in Horb a.N.-Betra
  • Felldorfer Straße in Horb a.N.-Ahldorf
einschließlich der überplanmäßigen Mittelverwendung stimmte der Rat zu.
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