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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2017


1. Der Gemeinderat hat den Bedarfsplan 2017/2018 der Tagesbetreuung für Kinder beschlossen. Insgesamt gibt es in den Horber Kindertageseinrichtungen 50 Gruppen mit 990 Plätzen für Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt. Änderungen in der Tagesbetreuung ergeben sich in folgenden Einrichtungen:

· Altheim: Erhalt von 4 altersgemischten Plätzen (2- bis 6-jährige Kinder) in der Ganztagesgruppe

· Bittelbronn: Weiterführung des Öffnungszeitenmodells mit verlängerten Öffnungszeiten

· Dießen: Weiterführung der Kleingruppe für 1- bis 3-jährige Kinder

· Mühringen: Einrichtung von 5 möglichen altersgemischen Plätzen (2- bis 6-jährige Kinder)

· Nordstetten: Schaffung von zusätzlichen Plätzen über eine neue Kleingruppe (3- bis 6-jährige Kinder); Schaffung von 10 neuen Ganztagesplätzen; Erweiterung der Ganztagesöffnungszeiten um 1,5 Stunden/Tag und freitagnachmittags

Die Kosten der oben genannten Maßnahmen belaufen sich auf mehr als 200.000 Euro jährlich. Im Übrigen decken die Elternbeiträge nur rund 14 % der Gesamtkosten. Dies zeigt deutlich, wie wichtig der Stadt und dem Gemeinderat die Kinderbetreuung in Horb am Neckar ist. Den verabschiedeten Bedarfsplan können Sie unter www.horb.de/Bürgerinformationssystem einsehen.

2. Der Gemeinderat konnte dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Steigle-Hahner II“ in Horb a. N. hinsichtlich der Einzelhandelsfestsetzungen zustimmen. Die Öffentlichkeit und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

3. Über die vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Tankstelle Hohenberg“ in Horb a. N. und Horb a. N.-Bildechingen hat der Rat entschieden. Das Gremium konnte einen Satzungsbeschluss fassen. Die Satzung finden Sie im Bürgerinformatinssystem als Anlage zur Beratungsunterlage.

4. Hinsichtlich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Hohenbergkaserne-Süd“ in Horb a. N. konnte der Gemeinderat über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entscheiden. Beschlossen worden ist, den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut anzuhören.

5. Das Gremium hat die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ehemalige Hohenbergkaserne“ beschlossen. Den Wortlaut der Satzung können Sie unter www.horb.de/Bürgerinformationssystem einsehen.

6. Zur 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes „Talheim“ wurde die Änderungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes beschlossen. Der Satzungentwurf ist unter www.horb.de/Bürgerinformationssystem eingestellt.

7. Der Gemeinderat hat eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erlassen. Die Satzung finden Sie im Bürgerinformationssystem als Anlage zur Beratungsunterlage.

8. Beschlossen worden ist, den Auftrag zur Versorgung der Stadtteile Ahldorf, Betra, Ihlingen, Isenburg und Mühringen mit einer schnellen Breitbandanbindung an die Fa. brain4kom zu vergeben.

9. Die Information zum Haushaltsvollzug 2017 (Stand 31. März 2017) hat das Gremium zur Kenntnis genommen.

10. Der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 10.672,17 Euro im vergangenen Quartal stimmte der Rat einstimmig zu.
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