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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. März 2017


Der Gemeinderat hat Ortschaftsrat Ulrich Beuter als Ortsvorsteher in Horb a. N.-Bildechingen mit Wirkung zum 1. April 2017 gewählt. Für die bislang von Ulrich Beuter wahrgenommene Funktion des zweiten Stellvertreters des Ortsvorstehers hat der Rat Ortschaftsrätin Daniela Weber gewählt.

· Der bisherige Ortsvorsteher von Horb a. N.-Bildechingen, Peter Zimmermann, wurde in der Gemeinderatssitzung offiziell verabschiedet. Peter Zimmermann war von Juni 2012 bis März 2017 Ortsvorsteher des Stadtteils Bildechingen und übte bereits in der Zeit von Februar 2012 bis Mai 2012 kommissarisch das Amt des Ortsvorstehers aus. Als äußeres Zeichen zum Dank und Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat ihm Oberbürgermeister Peter Rosenberger die Ehrenmedaille der Stadt Horb am Neckar in Bronze verliehen. Die Tätigkeit als Stadtrat und Ortschaftsrat wird Peter Zimmermann auch weiterhin ausüben.

· Beschlossen worden ist, dass die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 16. Juli 2017 und eine evtl. Neuwahl am Sonntag, den 30. Juli 2017 stattfinden wird. Die Stelle wird entsprechend ausgeschrieben. Das Gremium setzte das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen auf den 19. Juni 2017, 18:00 Uhr. Die Vorstellung der zugelassenen Bewerber wird am 4. Juli 2017, 20:00 Uhr in der Hohenberghalle stattfinden.

· Das Gremium hat weiter die Mitgliederzahl des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl auf 5 Beisitzer und deren Stellvertreter festgelegt. Jede Fraktion schlägt hierfür einen Wahlberechtigten als Beisitzer und dessen Vertreter vor. Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wurde Wolfgang Kronenbitter, Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung, und als dessen Stellvertreter Hans Klink, Produktverantwortlicher für Wahlen bestellt.

· Festgelegt wurde das Wahlverfahren zur Wiederbesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten in der Gemeinderatssitzung am 25. April 2017.

· Oberbürgermeister Peter Rosenberger wurde vom Gremium als Vertreter der Stadt Horb am Neckar in die Gesellschafterversammlung und in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH (WFG) entsandt.

· Dem Ausbauplan als Grundlage für den planmäßigen Ausbau der Straße „Am Barbelberg“ in Talheim konnte zugestimmt werden. Zugestimmt wurde auch der Ablösung der Erschließungsbeiträge durch vertragliche Vereinbarung mit den Anliegern. 90 % des beitragsfähigen Aufwands werden auf die Anlieger umgelegt. Soweit Ablösungen nicht zustande kommen, werden die Anlieger mit förmlichen Bescheiden zum Erschließungsbeitrag veranlagt – es werden dann 95 % des beitragsfähigen Aufwands umgelegt.

· Zur Kenntnis hat der Gemeinderat den Zwischenbericht zum Thema Sozialer Wohnungsbau in Horb a. N. zum Antrag der SPD-Fraktion und der OGL-Fraktion genommen. Ein „Runder Tisch“ zur Lage des Mietwohnungsbaues in Horb a. N. wird eingerichtet.

· Entschieden hat der Rat über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 11. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet (GE) Hohenberg“ in Horb a. N. und Horb a. N.-Bildechingen. Die Satzung hierzu konnte beschlossen werden. Die Satzung im Wortlaut finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Horb am Neckar unter www.horb.de.

· Über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Großäcker“ in Horb a. N.-Dettensee konnte der Gemeinderat entscheiden. Die Erschließungsstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Großäcker“ soll als „Großäckerstraße“ benannt werden. Der Wortlaut der beschlossenen Satzung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Großäcker“ in Horb a. N.-Dettensee finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Horb unter www.horb.de. Festgestellt werden konnte, dass die Voraussetzungen für die Annahme des Rohbaulandes sowie die Erschließung des Baugebiets erreicht sind.

· Der Gemeinderat hat die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. im Bereich „Stuttgarter Straße“ in Eutingen i. G. beschlossen.

· Über die eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 75. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. im Bereich „Mühlwiesen“ in Horb a. N.-Altheim hat der Gemeinderat entschieden.

· Hinsichtlich der Vergabe der Bauarbeiten für die Umgestaltung des Busbahnhofs in Horb a. N. wurde die Verwaltung ermächtigt, die Straßenbauarbeiten mit einer Auftragssumme von 1.101.648,84 Euro an die Fa. Gebr. Strohäcker, Jettingen, und die Überdachung mit einer Auftragssumme von 132.223,76 Euro an die Fa. Ziegler, Leonberg zu vergeben.

· Für die Optimierung des Wärmenetzes auf dem Hohenberg in Horb a. N. hat das Gremium den Beschluss gefasst, die Tiefbauarbeiten an die Fa. Müller Straßen-, Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Horb mit einer Auftragssumme von 516.293,50 Euro und die Rohrlieferungs- und Verlegearbeiten an die Fa. Omexom GA Süd GmbH aus Fellbach mit einer Auftragssumme von 251.048,25 Euro zu vergeben.



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