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Stadtnachricht

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2017


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit den Wirtschaftsplänen für die städtischen Eigenbetriebe und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 verabschiedet. Mit dem Haushalt 2017 wird nun zum dritten Mal in Folge das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Schulden im Hoheitsbereich weiter abzubauen. Seit einigen Jahren sinkt die Verschuldung kontinuierlich: Von ursprünglich 8,3 Mio. Euro im Jahr 2011 auf geplant 2,9 Mio. Euro im Jahr 2020. Unterbrochen wird diese Entwicklung nur durch die Aufnahme eines Darlehens im Jahr 2014 in Höhe von 1,5 Mio. Euro zum Kauf des ehemaligen Kasernenareals. Dieses Darlehen ist aber bereits im Haushaltsjahr 2016 in voller Höhe getilgt worden. Damit ist denkbar, dass die Stadt in wenigen Jahren in ihrem Kernhaushalt tatsächlich schuldenfrei ist und Freiheiten für wünschenswerte Projekte bekommt.

Finanzielle Auswirkungen des Feuerwehrbedarfsplanes

Das Gremium stimmte der Erhöhung für Fahrzeugbeschaffungen ab 2017 um 100.000 Euro auf 250.000 Euro zu. Für die Erstellung eines Fahrzeugstellplatzes für die Feuerwehrabteilung in Ahldorf werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Es konnte zugestimmt werden, der Feuerwehr zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und sicherheitsrelevanter Ausstattung einen zusätzlichen Betrag von 20.000 Euro jährlich bereitzustellen. Auch soll das Feuerwehrbudget dauerhaft um 30.000 Euro erhöht werden. Die Erhöhung ist u. a. aufgrund der seit 2011 steigenden Einsatzzahlen, dem erhöhten Ressourcenverbrauch bei der Fahrzeugunterhaltung, Aus- und Fortbildung sowie der Erhöhung des jährlichen pauschalen Auslagenersatzes um 5 Euro notwendig. Die Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen wird hinsichtlich des jährlich pauschalen Auslagenersatzes (Korpskassenbeitrag) geändert. Den Antrag der ULH-Gemeinderatsfraktion zur verbesserten Förderung der Freiwilligen Feuerwehr hat der Rat aufgrund der zuvor beschlossenen Änderungen abgelehnt.

Vereinsförderung

Der Gemeinderat konnte einzelnen Horber Vereinen aufgrund von eingereichten Anträgen zur Vereinsförderung Zuschüsse gewähren. Maßgeblich für die städtische Förderung ist ein vom Württembergischen Landessportbund (WLSB) bewilligter Zuschuss. Der TSV Dettingen erhält zur Sanierung des Kunstrasenplatzes sowie zur Dachsanierung des Sportheims einen Zuschuss. Eine Zuschussgewährung konnte weiter an den Reit- und Fahrverein Horb e. V., an den Tennisclub Nordstetten e. V. und an den SSV Nordstetten e. V. zur Sanierung der 50/100 m-Bahn beschlossen werden. Für die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.07.2016 wurden zudem Mittel für einen besonderen Vereinsförderzuschuss an den Tennisclub Bildechingen vom Gemeinderat beschlossen.

Beschlüsse kurz und kompakt:

· Einstimmig beschlossen werden konnte die von der Stadtverwaltung dargestellte Vorgehensweise für die zukünftige digitale Ausstattung aller Horber Schulen. Für die multimediale Ausstattung der Grundschulen wird ein Betrag von jeweils 40.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2023 in einem zentralen Topf zur Verfügung gestellt.

· Die Aufstockung des Budgets des Jugendgemeinderats für die Veranstaltung „Holi Day Horb“ im Jahr 2017 um 5.000 Euro wurde ebenfalls beschlossen.

· Zugestimmt werden konnte, dass im Jahr 2017 das Projekt Zukunft e. V. von der Stadt Horb einen zusätzlich Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro erhält. Ab dem Sommer 2017 berichtet das Projekt Zukunft e. V. einmal im Jahr im Kultur- und Sozialausschuss über die durchgeführten und geplanten Projekte des Vereins. Auch konnte zugestimmt werden, dem Verein Füreinander – Miteinander im Landkreis Freudenstadt e. V. im Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 3.500 Euro sowie die Raummiete für drei Veranstaltungen für das katholische Gemeindezentrum auf dem Hohenberg (jeweils 150 Euro) zu gewähren. Im Herbst 2017 berichtet der Verein im Kultur- und Sozialausschuss über die im Jahr 2017 durchgeführten Projekte.

· Für die Dachsanierung der Stiftskirche wurde ein Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro an die katholische Kirchengemeinde Horb am Neckar bewilligt.

· Zugestimmt werden konnte den Budgeterhöhungen im Fachbereich 2 von insgesamt 250.000 Euro, größtenteils in den Bereichen der Horber Schulen und Kindergärten.

· Die regelmäßige statistische Erhebung des mobilen Bürgerbüros in den Ortschaften zeigt, dass diese als Bürgerservice gedachte Einrichtung in einigen Ortschaften schlecht angenommen wird. Aus diesem Grund verzichten die Ortschaften Dettensee, Dießen und Ihlingen inzwischen auf das mobile Bürgerbüro. Der Gemeinderat beschloss die Entscheidung über das mobile Bürgerbüro in die Verantwortung der Ortschaft zu geben, sodass jeder Ortschaftsrat selbst entscheiden kann, ob das mobile Bürgerbüro in der jeweiligen Ortschaft fortgeführt werden soll. Diejenigen Ortschaftsräte, die auf das mobile Bürgerbüro verzichten wollen, bekommen dies entsprechend dem Ortschaftsbudget gutgeschrieben.

· Als Ersatzinvestitionen im Bereich des ehemaligen Gartenschaugeländes sowie für Veranstaltungen konnte das Gremium Mittel in Höhe von 18.500 Euro für Reparaturarbeiten an der Markthalle, 7.000 Euro für die Anschaffung einer gebrauchten Bühne für das Alte Freibad und 3.500 Euro für die Anschaffung von Beschilderungsmaterialien bewilligen.

· Dem Planungskonzept zur Neugestaltung des Gemeindesaales im Erdgeschoss der Ehemaligen Synagoge Rexingen und den erforderlichen Eigenmitteln von 125.000 Euro, vorbehaltlich der Bezuschussung aus EU-Mitteln, hat der Gemeinderat zugestimmt.

· Zugestimmt werden konnte der Konzeption für den Aufbau eines Nahwärme- und eines Quartiersstromnetzes in der Horber Weststadt. Die erforderlichen Finanzmittel für den Aufbau einer Heizzentrale und eines ersten Bauabschnitts zwischen Stadionstraße und Kelterwiesen werden in den Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke aufgenommen.

· Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, weitere Beteiligungsmöglichkeiten an Windkraftanlagen z. B. über die Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft oder direkt über einen Projektentwickler zu verfolgen und das Ergebnis zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die erforderlichen Finanzmittel für Beteiligungen an Windkraftanlagen werden über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke bereitgestellt.

· Der Gemeinderat hat für den Abschnitt „Allmend Mitte“ in Bittelbronn zusätzliche Ausgaben in Höhe von 80.000 Euro eingeplant, um den Mischwasserkanal bei Starkregenereignissen und Schneeschmelze nicht zu überlasten.

· Der Rat hat das Radverkehrskonzept bewilligt und entsprechende Mittel hierfür bereitgestellt.

· Der Gemeinderat beschloss, die Stelle des Ersten Beigeordneten wiederzubesetzen und entsprechend auszuschreiben. Die Wahl des Ersten Beigeordneten erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 25. April 2017.

· Zugestimmt werden konnte den Wahlen des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Feuerwehrabteilung Dettensee sowie des Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Betra.

· Die Stellungnahme der Stadt Horb am Neckar zum Bebauungsplanverfahren „Stuttgarter Straße“ in Eutingen i. G. hat der Gemeinderat beschlossen. Die Mitglieder des Gemeinderats Horb am Neckar im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Horb am Neckar wurden von den Ratsmitgliedern angewiesen, der Einleitung eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb am Neckar im Bereich „Stuttgarter Straße“ vorerst nicht zuzustimmen und zunächst weitere Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren „Stuttgarter Straße“ der Gemeinde Eutingen i. G. abzuwarten.

· Der Gemeinderat hat die Information zum Haushaltsvollzug 2016 (Stand 31.12.2016) zur Kenntnis genommen.

· Den Vereinsbeitritt des lokalen Bündnisses für die Familie Horb a. N. zur Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg e. V. hat das Gremium gebilligt.

· Die Annahme der im letzten Quartal eingegangenen Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 39.904,50 Euro wurde zugestimmt.

· Am Ende der Gemeinderatssitzung wurde Bürgermeister Jan Zeitler von Oberbürgermeister Peter Rosenberger und den Sprechern aller Fraktionen mit Dankesworten und einem Geschenk verabschiedet.


Die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Sitzungsunterlagen hierzu werden im Internet auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem veröffentlicht.
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