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Information über die Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015


Feuerwehrzentrum Hohenberg

Der Horber Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Juli 2015 dem Neu- bzw. Umbau des neuen Feuerwehrzentrums in der Hohenbergkaserne zugestimmt. Das bisherige Feuerwehrhaus der Kernstadtwehr in der Florianstraße wurde im Jahr 1982 für rund 50 Einsatzkräfte und sieben Fahrzeuge konzipiert. Aufgrund der aktuellen Mitgliederzahlen, des Fahrzeugbestandes und der umfangreicheren Geräteausstattung, ergeben sich zunehmend Platzdefizite. Eine Analyse ergab, dass sich eine zukunftsorientierte Lösungen am jetzigen Standort nicht realisieren lässt. Zudem würde sich in den nächsten Jahren ein Sanierungsbedarf von nahezu 2 Millionen Euro ergeben.

Deshalb soll ein Feuerwehrzentrum für alle Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Horb und ein neues Feuerwehrhaus für die Kernstadtwehr im Technikbereich der ehemaligen Hohenbergkaserne entstehen. 15 Fahrzeugstellplätze, eine zentrale Atemschutzwerkstatt, Funkzentrale und -werkstatt, Stabsraum, Zentrallager sowie bedarfsorientierte Schulungsräume sind einige der wesentlichen Bestandteile der Planungen. Entstehen soll ein zukunftsweisendes Projekt zur Sicherstellung des Brandschutzes im gesamten Stadtgebiet und des Zusammenwirkens aller Einsatzabteilungen der Feuerwehr Horb.

Die Konzeption für ein Feuerwehrzentrum Hohenberg wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, deren Vertreter der Kernstadtwehr, des Feuerwehrausschusses sowie Vertreter der Verwaltung und der Gemeinderatsfraktionen angehörten. Ziel der Arbeitsgruppe war es, neben der Ausarbeitung eines Vorschlags zur baulichen Ausgestaltung, die einzelnen Gewerke auf mögliche Einsparpotentiale zu untersuchen. Der Finanzierungsrahmen liegt bei rund 4,5Millionen Euro. Die geplanten Ausgaben reduzieren sich jedoch noch um die beantragten Zuschüsse.

Der Gemeinderat beschloss bei 2 Enthaltungen in der Sitzung die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Konzeption zur baulichen und finanziellen Umsetzung der Verlagerung der Feuerwehr vom Standort Florianstraße in das Feuerwehrzentrum Hohenberg.
Hierzu wird auf den separaten Bericht in dieser Ausgabe verwiesen.

„Hohenbergkaserne-Nord“

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, die Grundstücke im Bereich des künftigen Bebauungsplangebiets auf Basis der Wertermittlung von 70 Euro/m² für das angrenzende Gewerbegebiet „GE Hohenberg“ und von 80 Euro/m² für das eingeschränkte Gewerbegebiet zu vermarkten.

Ganztagsbetrieb Gutermann-Grundschule

Weiter hat der Gemeinderat die Realisierung des Bestands der notwendigen beiden zusätzlichen Betreuungsräume für den Ganztagsbetrieb und die Errichtung der hierfür erforderlichen Mensa als Zwischenbau zwischen Altbau und Eingang Gymnastikhalle bei 4 Enthaltungen beschlossen. Die Mitglieder beauftragten die Verwaltung, die dafür notwendigen finanziellen Mittel in den Entwurf des Haushalts 2016 einzustellen.

Ganztagsgrundschule Altheim

Das Gremium beschloss bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für die Werkrealschule Altheim keinen Antrag auf eine schulorganisatorische Maßnahme zu stellen, sondern die Aufhebung der Schule durch das Regierungspräsidium Karlsruhe abzuwarten. Weiter beschloss der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen eine Ganztagsgrundschule in Altheim in Wahlform einzurichten und das bisherige Betreuungsangebot beizubehalten.

Anbau Kindergarten „Villa Kunterbunt“

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Planung zum Anbau eines Schlaf- und Essensraumes im städtischen Kindergarten „Villa Kunterbunt“ in Nordstetten konnte der Gemeinderat bei 1 Enthaltung zustimmen. Über die Realisierung der Maßnahme soll im Zuge der Haushaltsplanberatungen und im Kindergartenbedarfsplan entschieden werden.

Städtepartnerschaften

Der Gemeinderat beschloss die finanzielle Unterstützung der bestehenden Städtepartnerschaften ab 1. Januar 2016 neu zu regeln. Weiter hat der Gemeinderat ein Prüfverfahren bei Anfragen für die Neugründung einer Städtepartnerschaft beschlossen. Hierzu wird bei entsprechendem Antrag eine temporäre Arbeitsgruppe aus Vertretern der im Gemeinderat repräsentierten Fraktionen und Wählervereinigungen sowie der Verwaltung eingerichtet. Eine angefragte Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Tomaszów Lubelski wurde bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt, da unter anderem bereits eine Partnerschaft auf Landkreisebene besteht.

Weitere Beschlüsse kurz und bündig

- Bei 3 Enthaltungen beauftragte das Gremium die Verwaltung, die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. im Bereich „Hohenbergkaserne-Nord“ in Horb a.N. im Parallelverfahren öffentlich auszulegen und die Behörden von der Auslegung zu benachrichtigen.

- Den Beschlussvorschlägen zum Bebauungsplan „Höfen II“ in Horb a.N.-Dießen, sowie der achten und neunten Änderung des Bebauungsplanes „Gaißgärten, Kelterwiesen, Tauchstein“ in Horb a.N. konnte der Gemeinderat einstimmig zustimmen.

- Mit großer Mehrheit unterstützte der Gemeinderat den Oberbürgermeister hinsichtlich der Anfrage der SPD- und der OGL-Gemeinderatsfraktion vom 20. Mai 2015 zu dessen Präsenzzeiten und erklärte diese bei 4 Gegenstimmen als erledigt.

- Die Information zum Haushaltsvollzug mit Stand zum 30. Juni 2015 wurde von den Gremiumsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

- Der Gemeinderat konnte einstimmig Spenden und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 8.894 Euro annehmen.

- Der Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Horb a.N. wurde bei 1 Enthaltung und der Jahresabschluss 2013 der Stadtentwässerung Horb a.N. einstimmig beschlossen. Die jeweilige örtliche Prüfung wurde zur Kenntnis genommen.

- Für die Arbeiten am Regenüberlaufbecken Schelmenwasen und der Druckleitung von Mühlen zur Kläranlage Horb wurde beschlossen, die Erd-, Roh- und Straßenbauarbeiten an die Firma Sturm & Müller GmbH in Schopfloch, der Tief- und Leitungsbau an die Firma HTS Frankenbau GmbH&Co.KG aus Sulzdorf a.d.L., die Verfahrens- und Prozesstechnik an die Firma KG GmbH&Co.KG in Nellingen und die elektrotechnische Ausrüstung an die Firma eggs elektroanlagen GmbH aus Pliezhausen zu vergeben. Die Gesamtsumme der Vergabe beläuft sich auf 3.169.326 Euro.
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